G7-Treffen der Außenminister Lübeck hat Angst, dass es heute knallt
Lübeck · Händler haben Schaufenster mit Spanplatten verschlossen, Polizisten finden in Mülltonnen versteckte Pflastersteine, Teile von Lübeck sind zur Hochsicherheitszone erklärt. Ab Dienstag treffen sich in der Hansestadt die G7-Außenminister. Nach den Blockupy-Krawallen von Frankfurt will die Polizei auf das Schlimmste vorbereitet sein. Erste Demonstrationen verliefen friedlich.
Lübeck rüstet sich für das G7-Treffen der Außenminister
Am Montagabend versammelten sich die ersten paar hundert Menschen zu Protesten und zogen durch die Innenstadt. Wie die "Lübecker Nachrichten" berichten, haben Geschäftsleute aus Sorge vor Ausschreitungen ihre Läden geschlossen. Bilder zeigen mit Spanplatten vernagelte Fassaden. Am Montag habe die Polizei in einer Mülltonnen im sensiblen Bereich Pflastersteine gefunden. "Ich habe Angst, dass es richtig knallt", wurden Anwohner zitiert.
Bislang haben sich die Befürchtungen nicht bestätigt. Am Montagabend zogen rund 500 Menschen durch die Innenstadt und protestierten tanzend gegen die zweitägige Konferenz, die am Dienstag in der Hansestadt beginnt. Außer der mehrstündigen sogenannten Nachttanzdemo, die gegen 22 Uhr endete, gab es laut Polizei zwei weitere kleinere Aktionen. Alles sei friedlich verlaufen, hieß es. Es seien drei Platzverweise ausgesprochen und zwei Anzeigen wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoff- und das Versammlungsgesetz gefertigt worden. Niemand wurde verletzt. Auch am Dienstagmorgen blieb es friedlich.
Ab Dienstag wird der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada begrüßen - der amerikanische Ressortchef John Kerry reist wegen Verpflichtungen im US-Kongress erst am Mittwoch an.
Die Außenminister bereiten den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten vor, der Anfang Juni in Elmau in Bayern stattfindet. Zentrales Thema wird auch in Lübeck die Lage in der Ukraine sein.
Anders als beim vorherigen Außenministertreffen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Montagabend wird der russische Minister Sergej Lawrow aber nicht dabei sein: Die Gruppe der wichtigen Industrienationen hatte Russland wegen der Annexion der ukrainischen Krim von den Beratungen ausgeschlossen und war so von G8- wieder auf G7-Format geschrumpft.
Das Treffen in Lübeck wird von scharfen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Rund 3500 Polizisten wurden nach offiziellen Angaben in die Hansestadt beordert. Zu weiteren Demonstrationen am Dienstag wurden mehrere tausend G7-Gegner erwartet. Die Veranstalter haben zum Teil auch Blockaden angekündigt.
Nach den Krawallen in Frankfurt bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank vor einem Monat waren Befürchtungen aufgekommen, auch in Lübeck könnte es Ausschreitungen geben. Der DGB hatte deshalb eine Kundgebung abgesagt.
Linksfraktionschef Gregor Gysi verdächtigt die Sicherheitsbehörden, auf Demonstrationen gezielt Gewalt anzuzetteln. "Ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt - und nicht mehr über das eigentliche Anliegen."
