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Terrorwarnungen: Gefährdungslage in Deutschland unverändert
Düsseldorf (RPO). Der in Dänemark vereitelte Anschlag auf eine Zeitungsredaktion hat nach Darstellung des Bundesinnenministeriums keine Konsequenzen für die Gefährdungslage in Deutschland. "An der Sicherheitslage in Deutschland hat sich nichts verändert", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag in Berlin.
Die Einschätzung von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) vom 17. November zur Gefährdungslage habe unverändert Geltung. Damals hatte sich der Minister mit einer konkreten Anschlagwarnung an die Bevölkerung gewandt. Bundesweit gelten seither erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. De Maiziere sagte damals, nach Hinweisen aus dem Ausland hätten Islamisten für Ende November einen Anschlag in Deutschland geplant: "Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie."
Nach dem vereitelten Anschlag von Kopenhagen ist in der schwarz-gelben Koalition neuer Streit über den Anti-Terror-Kampf in Deutschland entbrannt. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Sender Deutschlandradio Kultur, auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf mögliche Attentats gebe, müsse jetzt "das Notwendige" durchgesetzt werden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses nannte als Beispiele die Visa-Warndatei und die Vorratsdatenspeicherung."
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Koalition uneins über Anti-Terror-Maßnahmen
"Auch wenn jetzt die Adventszeit vorbei ist, werden wir nicht Entwarnung geben können", sagte Bosbach mit Blick auf Hinweise zu möglichen Anschläge in der Vorweihnachtszeit. Sie hatten den Ausschlag für verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen öffentliche Einrichtungen gegeben.
Demgegenüber erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, bei Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger müsse Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Eine Vorratsdatenspeicherung ohne irgendeinen Anlass allerdings sei unverhältnismäßig. "Die Terroristen siegen, wenn wir aus Angst unsere freiheitliche Ordnung selbst aufgeben."
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Wichtiger als die Schaffung immer neuer Gesetze sei der Vollzug der bestehenden. Die FDP sei "unter strengen Kriterien" offen für eine anlassbezogene Speicherung von Vorratsdaten. Dazu werde Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergert "gewiss Vorschläge machen, aber nichts aus der Hüfte schießen".
Westerwelle: Meinungs- und Pressefreiheit schützen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, der verhinderte Anschlag zeige, wie notwendig es sei, die Meinungs- und Pressefreiheit zuverlässig zu schützen. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in der Demokratie so wichtig wie die Luft zum Atmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten unsere freiheitliche Art zu leben und zu denken untergraben", sagte der FDP-Chef.
Die Polizei in Schweden und Dänemark hatte fünf Männer festgenommen, die nach Darstellung der Sicherheitsbehörden am 1. Januar in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen die Redaktion der Zeitung "Jyllands Posten" stürmen wollten. Dabei hätten sie "so viele Menschen wie möglich töten wollen". Das Blatt hatte 2005 mit der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen den Zorn vieler Muslime auf sich gezogen. Auf den Karikaturisten Kurt Westergaard war vor eine Jahr ein Mordanschlag verübt worden. Nach Einschätzung des dänischen Geheimdienstes PET gehören die nun festgenommenen Männer zu einer islamistischen Gruppe mit Kontakten zu internationalen terroristischen Netzen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte sich solidarisch mit den dänischen Pressevertretern. Er rief die Journalisten in Dänemark und anderen Ländern auf, sich nicht einschüchtern zu lassen.
Quelle: RTR/awei/AFP
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