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Rheinland-Pfalz
Gefängnis-Daten auf der Straße gelandet

Rheinland-Pfalz: Gefängnis-Daten auf der Straße gelandet
Der Kinderschänder durfte die JVA verlassen, muss nun aber in die Psychiatrie. FOTO: AP, AP
Hamburg/Mainz (RPO). Persönliche Daten aus der rheinland-pfälzischen Jugendstrafanstalt Schifferstadt sind wegen einer Panne auf der Straße gelandet. Ein Pfortenbuch mit den Namen von mehr als 150 Anwälten, rund 200 jugendlichen Häftlingen und zahlreichen Ermittlern geriet in die falschen Hände. In dem Kalender seien Besuche von Anwälten bei ihren Mandaten vermerkt worden.

Ein Dokument mit sensiblen Daten aus der Jugendstrafanstalt ist offenbar nicht ordnungsgemäß entsorgt worden und auf der Straße gelandet. Laut einem Bericht des Onlinemagazins stern.de vom Freitag wurde der Kalender aus dem Jahr 2007 im Mai außerhalb des Gefängnisses auf der Straße gefunden. Dem Bericht zufolge soll er von einem Müllwagen gefallen und von einem Autofahrer aufgehoben worden sein. Rheinland-pfälzische Datenschützer wollen nun klären lassen, wie es zu dem Vorfall kommen konnte.

Der stern.de vorliegende, handschriftlich geführte Kalender, diénte den Beamten an der Pforte der Anstalt, um angekündigte Besuche von Anwälten, Polizisten oder Bewährungshelfern, aber auch interne Anmerkungen einzutragen. So sollen auch anstehende Hochzeiten von Häftlingen, die Ankündigung einer Speichelprobe eines jugendlichen Häftlings und der Einsatz von Drogenspürhunden soll darin vermerkt worden sein.

Der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Klaus Globig sagte, es seien Untersuchungen zu dem Vorgang eingeleitet worden. Dabei werde auch geprüft, ob Mitarbeitern der JSA eine Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Ob wegen des Vorfalls eine förmliche Beanstandung gegen die JSA-Leitung ausgesprochen werde, hänge von den weiteren Ergebnissen der Überprüfung ab. "Eine förmliche Beanstandung auszusprechen ist unser schärfstes Schwert", sagte Globig. Er sprach von einem möglichen Versehen seitens der JSA.

Anders als in anderen Bundesländern soll es in Rheinland-Pfalz dem Bericht des Onlinemagazins zufolge keine EDV-gestützte Besucherdatei geben. Der Leiter der Haftanstalt sagte stern.de, dass normalerweise solche Vermerkbücher zunächst archiviert würden. Anschließend würden sie in fest verschlossene Säcke gepackt, in abgeschlossene Container verstaut und zum Schreddern abgeholt. In diesem Fall sei das Dokument aber wohl im normalen Papiermüll gelandet, vermutete der Leiter.

Die rheinland-pfälzische SPD will den Vorfall nun zum Thema im Rechtsausschuss des Landtags machen. "Sollte sich die Meldung als wahr herausstellen, müssen die Hintergründe geklärt werden. Sensible Daten sind gut zu schützen. Es muss alles daran gesetzt werden, dass sich so ein Vorfall nicht wiederholt", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Clemens Hoch.

Empört reagierten dem Bericht zufolge auch betroffene Anwälte. Es handele sich um eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht, sagten sie dem Magazin. Besonders heikel sei der datenschutzrechtliche Verstoß, da auch Namen von noch nicht verurteilten Untersuchungshäftlingen aufgeführt seien. Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, dass aus den Eintragungen zwar Namen hervorgingen, nicht aber weitere Zuordnungskriterien wie Adressen, Geburtsdaten oder Haftgründen.

(ap)
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