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Der ADAC warnt: Gefahr durch Wahlplakate im Straßenverkehr
Burscheid (RP). Der Weg zur Schule ist für viele i-Dötzchen, die am Dienstag eingeschult werden, mit Wahlkampfplakaten gepflastert. Die Werbeflächen der Parteien verdecken oft die Sicht auf die Straße. Verkehrsexperten sehen darin ein Risiko für die Kinder.
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Die Kommunal-Wahlkampfzentrale einer politischen Partei: Da stapeln sich Plakat-Reiter mit den Konterfeien der Spitzenkandidaten. "Meine Mitarbeiter haben bereits mehrere hundert Plakate entfernen müssen, die den Verkehr gefährdet haben", berichtet Lidija Jurisic, Leiterin der Straßenmeisterei in Burscheid, die für den Rheinisch-Bergischen Kreis zuständig ist.
"Wahlwerbung ist natürlich erlaubt", sagt die Behördenleiterin, "aber nicht an Kreuzungen, vor Verkehrszeichen, vor Kurven und an Brückengeländern. Wir hatten das Problem mit falsch aufgestellten Plakaten auch schon während des Europawahlkampfs, aber so schlimm, wie es jetzt im Lokalwahlkampf ist, war es noch nie."
"Kinder sind oft nicht zu sehen"
Besonders i-Dötzchen, die heute eingeschult werden, verschwinden fast völlig hinter Plakatreitern, die am Straßenrand aufgestellt werden. "Kinder sind so für Autofahrer oft nicht zu sehen", sagt Roman Sudhold, Verkehrssicherheitsexperte des ADAC in Köln. "Wir hatten hier in Köln schon den Fall, dass ein Zebra-Streifen praktisch zuplakatiert wurde. Das war schon extrem gefährlich", sagt Suthold.
Seit der Wahlkampf in NRW vor drei Wochen begonnen hat, plagt sich der ADAC-Mann mit dem Werbetafel-Wildwuchs. "Wir bekommen ständig Hinweise von Mitgliedern", sagt er. Die Ordnungsbehörden schritten in der Regel sofort ein und zögen die beanstandeten Reiter aus dem Verkehr, doch komme es nicht selten vor, dass kurze Zeit darauf die Flächen mit anderen Plakaten wieder zugestellt seien.
"Die Wahlhelfer wollen vor allem ihre Partei gut aussehen lassen. Sie sind nicht geschult, dabei auf die Verkehrslage zu achten." Laut ADAC laufen die Parteien Gefahr, bei einem Unfall durch eine falsch aufgestellte Werbetafel mit zur Verantwortung gezogen zu werden.
Suthold beklagt das Fehlen einheitlicher Regelungen: "Es wäre wünschenswert, wenn bundesweit festgeschrieben würde, dass Plakate mindestens in einer Höhe von 2,50 Meter hängen müssten", fordert der Experte. "Derzeit hat jede Kommune ihre eigene Vorgehensweise."
Städte behandeln Problem unterschiedlich
Die Stadt Köln etwa habe eine pauschale Erlaubnis zur Plakatierung erteilt. Städte wie Leverkusen oder Goch schreiben dagegen exakt vor, an welchen Stellen Plakate stehen dürfen und an welchen nicht. In Goch haben sich die Parteien zudem darauf geeinigt, auf die umstrittenen Plakat-Reiter zu verzichten.
In Düsseldorf kontrollieren Mitarbeiter des Ordnungsdienstes täglich den Plakatwald. "Wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliegt, entfernen die Kollegen die entsprechenden Plakate sofort", sagt Michael Zimmermann, kommissarischer Leiter des Düsseldorfer Ordnungsamtes.
Im niedrigen zweistelligen Bereich schätzt er die Zahl der Plakate, die in diesem Kommunalwahlkampf verkehrsgefährdend aufgestellt und vom Ordnungsdienst abgebaut wurden. Strafgebühren fallen keine an.
In Burscheid hingegen will Lidija Jurisic ab dieser Woche die Parteien zur Kasse bitten. Dort hatten ihre Mitarbeiter jüngst neben den kleinen Aufstellern auch großformatige Werbetafeln abgebaut. Etliche Parteienvertreter beschwerten sich. Die Sache ging bis zum Innenministerium. "Aber das Ministerium", sagt Jurisic, "steht hinter mir."
Quelle: RP
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