Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: dapd, dapd
Vermittlungsversuch bei "Stuttgart 21": Geißler schließt Sondierungsgespräche ab
Stuttgart (RPO). Das Ringen um einen runden Tisch zum umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" dauert an. Am Mittwoch schloss Vermittler Heiner Geißler seine Sondierungsgespräche mit den Projektbefürwortern ab, wie Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mitteilte.
Ein Termin für ein Vermittlungsgespräch stehe jedoch noch nicht fest, ergänzte ein Sprecher des Staatsministeriums. Geißler war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Unterdessen forderten SPD und Grüne Aufklärung des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten vor knapp zwei Wochen.
Bei "Stuttgart 21" soll der Hauptbahnhof der Landeshauptstadt für 4,1 Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Mappus forderte alle Beteiligten auf, die Arbeit Geißlers als Vermittler "nachhaltig und umfassend zu unterstützen". Nach Abschluss der Sondierungen gehe es nun darum, in einen Dialog einzutreten. "Dabei muss das Motto lauten: Alles auf den Tisch, alle an den Tisch."
Geißler hatte sich am Dienstag mit den Gegnern des Projekts zu einem Sondierungsgespräch getroffen. Dabei verwiesen die "Stuttgart 21"-Kritiker auf ihre Bereitschaft zum Dialog, erneuerten allerdings ihre Forderung nach einem Bau- und Vergabestopp. Diesem Anliegen hatten Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube eine entschiedene Absage erteilt. Trotz dieser Konstellation zeigte sich Geißler nach dem Treffen optimistisch über das Zustandekommen eines Dialogs. Über die Inhalte der Gespräche am Mittwoch wurde zunächst jedoch nichts bekannt.
Gegner und Befürworter fordern Entgegenkommen der anderen Seite
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, die Seite der Projektbefürworter habe sich bewegt, jetzt müssten sich auch die Gegner bewegen und ihre Vorstellungen von Vorbedingungen für die Gespräche "ein Stück weit runterschrauben."
Der Präsident des baden-württembergischen Städtetags, Ivo Gönner (SPD), mahnte die Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" zur Einhaltung rechtsstaatlicher Spielregeln. "Es besteht Baurecht, es gibt demokratisch legitimierte Beschlüsse - und dies ist zu akzeptieren", sagte der Ulmer Oberbürgermeister. Im Schlichtungsverfahren könnten nur Dinge innerhalb dieses Rahmens verbessert und geändert werden.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, warf Mappus und Grube hingegen vor, ernsthafte Gespräche mit ihrer Haltung aufs Spiel zu setzen. "Selbstverständlich haben die Gespräche nur dann einen Sinn, wenn sie ergebnisoffen sind, die Bagger ruhen und keine neuen Aufträge vergeben werden", sagte er.
Kritik an neuen Ausschreibungen
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Bahn erneut Aufträge im Zusammenhang mit "Stuttgart 21" ausgeschrieben hat. Angesichts des Versuchs, ein Schlichtungsgespräch zu organisieren, wertete der Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle den Vorstoß als Affront. Er wolle den Begriff der bewussten Provokation vermeiden, sagte Wölfle, fügte aber hinzu, es diene "nicht der Bereitschaft" der Projektgegner, sich auf Vermittlungsgespräche einzulassen.
Wölfle zeigte sich dennoch optimistisch, dass es bald zu Gesprächen kommen wird. "Wir wollen uns auf jeden Fall anstrengen, dass die Fakten auf den Tisch kommen", sagte er und machte deutlich, dass die Projektgegner sich in dieser Frage einig seien.
Grüne und SPD wollen Polizeieinsatz im Parlament aufklären
Um den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten aufzuklären fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss. Nach ihrer Vorstellung soll dieser der Frage nachgehen, wer die Verantwortung für den Polizeieinsatz trägt. Ihr innenpolitischen Sprecher Uli Sckerl stellte klar, dass es ausdrücklich kein Ausschuss gegen die Polizei sein solle. "Wir haben eine Reihe von Hinweisen, dass vonseiten der Politik, der Landesregierung im Vorfeld erheblicher Einfluss auf die Polizeiführung und die Strategie dieses Einsatzes ausgeübt wurde", sagte Sckerl.
Um damit Erfolg zu haben, brauchen die Grünen allerdings die Unterstützung der SPD. Ein Untersuchungsausschuss muss von mindestens einem Viertel der Abgeordneten beantragt werden. Die Sozialdemokraten ziehen eine parlamentarische Anfrage einem Untersuchungsausschuss jedoch vor. "Der Vorteil unseres Weges ist, dass die Regierung verpflichtet ist, spätestens in drei Wochen alle diese Fragen zu beantworten", sagte SPD-Fraktionschef Claus , brauchen die Grünen allerdings die Unterstützung der SPD. Ein Untersuchungsausschuss muss von mindestens einem Viertel der Abgeordneten beantragt werden. Die Sozialdemokraten ziehen eine parlamentarische Anfrage einem Untersuchungsausschuss jedoch vor. "Der Vorteil unseres Weges ist, dass die Regierung verpflichtet ist, spätestens in drei Wochen alle diese Fragen zu beantworten", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Er forderte die Grünen seinerseits auf, den Vorschlag "konstruktiv zu begleiten", die Stoßrichtung sei die gleiche.
SPD schließt künftige Rolle als Juniorpartner nicht aus
Trotz unterschiedlicher Auffassung bezüglich der parlamentarischen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes zeigten sich SPD und Grüne am Mittwoch entschlossen, die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Wahl im kommenden März abzulösen. Die SPD ließ dafür sogar die Bereitschaft erkennen, die Rolle des Juniorpartners in einer grün-roten Landesregierung zu übernehmen. Sollte nach der Landtagswahl im März nächsten Jahres keine Regierung unter SPD-Führung möglich sein und sich seine Partei entscheiden müssen, ob sie einen Grünen oder einen Konservativen zum Ministerpräsidenten wähle, "dann werden wir eins ganz gewiss nicht tun: Die 57 Jahre Regentschaft der CDU verlängern", sagte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Schmiedel.
Quelle: apd
Anzeige:
Mehr Panorama Deutschland
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
Mehr Panorama
