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Linksextremismus in Deutschland: Gewalt in Metropolen
(RP). Linksextreme verüben immer häufiger Brandstiftungen, rufen anonym zum Widerstand auf gegen "das Schweinesystem". Schwerpunkte des politisch verbrämten Vandalismus sind Hamburg und Berlin.
Wenn die Exzesse von Sachbeschädigung und Brandstiftung in bestimmten Stadtvierteln von Berlin und Hamburg nicht schon seit Monaten so bitterer Ernst wären, könnte man den Sarkasmus im berühmten Song von Rainhard Fendrich ("Es lebe der Sport") zitieren: "Explodieren die Boliden, ist das Publikum zufrieden . . ."
Es geht aber beim Anzünden teurer Autos nicht um schwarzen Humor, schon gar nicht um grenzenlose Sensationslust sportiven Pöbels. Es geht wieder einmal, wie einst in den späten Sechzigern und frühen Siebzigern, um ausufernde Gewalt gegen Sachen.
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Die jüngere Geschichte der Bundesrepublik Deutschland lehrt seit den Zeiten von Außerparlamentarischer Opposition (Apo) und den schwerkriminellen Verschärfungen durch die Rote-Armee-Fraktion (RAF), wohin Gewalt gegen Sachen schlimmstenfalls führen kann – zu Mord. Erst flogen Steine, dann brannten Kaufhäuser, schließlich starben prominente Menschen und deren gar nicht prominente Fahrer nebst hilflosen Beschützern in Uniform.
"Neue Aggression von links"
Ende 2009 ist die Rede von einer "neuen Aggression von links". In manchen Berliner oder Hamburger Seitenstraßen stellt man sein Fahrzeug, so es sich denn nicht um eine verbeulte Blechkiste handelt, besser nicht ab. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) konstatierte jüngst, es seien "rot lackierte Faschisten" unterwegs. Er meinte eine bestimmte linksextreme Szene, die den Anblick etwa eines Porsche als politische Provokation versteht und dann nach altbekannter scharf-linker Denkungsart handelt: "Macht kaputt, was euch kaputt macht."
Mehr als 6000 Aktivisten zählen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene Deutschlands. Die Tendenz ist steigend. In Berlin und Hamburg ballt oder braut sich etwas zusammen: Vandalismus im öffentlichen Raum, gewaltsamer Widerstand gegen Polizeibeamte sind Kennzeichen einer als neuartig empfundenen Zerstörungswut, die womöglich aber nur die Neuauflage des Straßenterrors vor 30 und 40 Jahren ist. Die Szene strebt nach herrschaftsfreien Räumen. CDU- und FDP-Opposition in Berlin werfen dem Linkspartei-Teil der rot-roten Regierung von Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, er gebe den Linksextremen das Gefühl, dass sie machen könnten, was sie wollten.
Im anonymen Berliner Szene-Info-Dienst wird die politische Schlachtordnung im Kampf gegen Staat und bürgerliche Rechtsordnung geklärt: Wer Repression säe, werde Revolte ernten. Der Info-Dienst versteht sich als anonymer Austausch über "Theorie und Praxis undogmatischer linksradikaler Politik". Hier schnarrt es wieder: das altbekannte Kauderwelsch vermummter Umstürzler, die "soziale Zerstörungswut der Herrschenden" anprangern und darauf mit Rechtsbruch antworten. Notwendiger radikaler Widerstand mache es nicht möglich, sich den Rahmen für die Auseinandersetzung über eben diese "soziale Zerstörungswut" durch "die herrschenden Gesetze" stecken zu lassen.
Heinz Buschkowsky (SPD), bundesweit bekannter Bezirksbürgermeister des Berliner Problem-Stadtteils Neukölln (310.000 Einwohner, davon 140.000 mit Einwanderer-Hintergrund), stellt fest: Es gebe gewaltbereite Menschen, die "Gewalt gegen Sachen und Bullen" als Ausdruck legitimen Widerstands gegen das "Schweinesystem" verstünden.
"Eine neue RAF", meint Buschkowsky, sehe er aber "noch nicht entstehen". Noch glaubt der Bezirksbürgermeister, dass es sich bei den Gewaltexzessen um eine Zeiterscheinung handele. Die sind bekanntlich vorübergehend, was wiederum einen beruhigenden Beiklang hat, jedoch den vielfach Geschädigten nicht hilft. Wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht ausreichend nachkommt oder genügen kann, bleibt nicht nur Brandstiftung ungesühnt. Der Rechtsfrieden ist aus dem Lot.
Quelle: RP
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