Vorwürfe gegen Bremer Beamte nach Prügelattacke Gewerkschaft verteidigt Vorgehen der Polizisten
Bremen · Nach dem Prügel-Vorwurf gegen Bremer Polizeibeamte, die in einer Bremer Discothek einen Mann zusammengeschlagen haben sollen und dabei von einer Überwachungskamera gefilmt wurden, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Vorverurteilung der Polizisten gewarnt und ein härteres Vorgehen von Beamten im Einsatz im Rahmen der Gesetze verteidigt.
Die Attacke ist heftig: Sieben Angreifer nehmen einen Mann in die Mangel. Sie drängen ihn in die Ecke, haben ihn umringt. Einige treten mit voller Wucht zu. Ein Beteiligter drischt mit einem Schlagstock immer wieder auf den Körper des Mannes ein, ein anderer rammt ihm den Knüppel mehrfach in den Bauch. Die Angreifer tragen Uniformen, und auf deren Rückseite ist eindeutig das Wort "Polizei" zu lesen.
Die Bilder vom 23. Juni dieses Jahres stammen aus der Überwachungskamera einer Bremer Diskothek und haben gestern eine neuerliche Prügel-Affäre bei Polizisten im Einsatz ausgelöst. Erst vor zwei Wochen war ein Video von einem Polizeieinsatz in Westerburg (Rheinland-Pfalz) aufgetaucht, in dem Polizisten einen am Boden sitzenden Mann bei der Verhaftung treten und schlagen.
Minutenlange Prügelattacke
Der Vorwurf aus Bremen: Polizisten sollen einen 28 Jahre alten Disco-Besucher minutenlang derart verprügelt haben, dass er nach Angaben der "Bild"-Zeitung Prellungen des Kopfes, des Gesichts, des Rückens und des rechten Rippenbogens davontrug. Das Blatt zitiert aus einem ärztlichen Attest und veröffentlichte das Video auf seiner Internetseite.
Die Bremer Polizei erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Körperverletzung im Amt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun zusammen mit einer Dienststelle für interne Ermittlungen, die beim Bremer Innensenator angesiedelt ist. Die Polizei selbst hat mit den Ermittlungen nichts mehr zu tun. "Wir sind noch dabei, die Originalaufnahme des Videos auszuwerten. Derzeit gehen wir davon aus, dass gegen zwei Beamte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird", sagte Claudia Kück, Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft, am Nachmittag.
Warum das mutmaßliche Opfer der Polizei-Attacke bisher keine Anzeige erstattet und sich nicht an die Ermittler, sondern an die Medien gewandt hat, ist derzeit noch unklar. "Wir werden dies im Ermittlungsverfahren hinterfragen", kündigte die Staatsanwältin an. Nach derzeitigem Kenntnisstand war die Polizei zu der Disco gerufen worden, weil eine Angestellte an der Garderobe von dem mutmaßlichen Geschädigten geschlagen worden sein soll. Der 28-Jährige wurde in der "Bild"-Zeitung hingegen so zitiert: "Ich hatte nur gestikuliert und gebrüllt: ,Lasst meinen Bruder in Ruhe!'"
Disziplinarverfahren eingeleitet
Sollte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben und es zu einer Verurteilung vor Gericht kommen, droht den Beamten eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Außerdem würde ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, deren Ergebnis sich am Urteil orientiert. Bremens Polizeipräsident Lutz Müller sagte, Zwangsmaßnahmen durch Polizeibeamte müssten verhältnismäßig und angemessen erfolgen: "Wenn dies nicht geschieht, machen sich die agierenden Beamten strafbar, und sie müssen sich Konsequenzen stellen."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die Polizeibeamten aufgrund des veröffentlichten Videoausschnitts vorzuverurteilen. "Das Problem in diesem Fall ist, dass man die Vorgeschichte zu dem Filmausschnitt nicht kennt", sagte Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der GdP.
Generell sei der Druck auf Polizeibeamte im Dienst in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. "Man hat immer mehr mit Gewalt gegen Polizei zu tun, und das führt natürlich dazu, dass man zur Eigensicherung anders auftritt — solange alles im Rahmen von Recht und Gesetz bleibt." Und dies werde nun von der Staatsanwaltschaft in Bremen geprüft. In NRW wurden im vergangenen Jahr 5982 Übergriffe auf Polizisten registriert — die allermeisten im normalen Einsatzgeschehen und nicht bei Großereignissen.
