Rundfunkbeitrag nicht gezahlt Sieglinde Baumert ist wieder frei
Chemnitz · Weil sie sich geweigert hat, den ungeliebten Rundfunkbeitrag zu bezahlen, saß eine 46-Jährige aus Thüringen seit Februar im Gefängnis in Chemnitz. Nun ist sie wieder frei.
Das bestätigte eine Sprecherin der Justizvollzugsanstalt Chemnitz auf Anfrage unserer Redaktion. "Sie hält sich nicht mehr in der JVA Chemnitz auf", sagte die Sprecherin. Weitere Angaben könne sie in dieser Sache nicht machen. Bereits am späten Montagabend hatte ein Nutzer im Forum "GEZ-Boykott" berichtet, Sieglinde Baumert sei frei.
Wie das Amtsgericht Bad Salzungen am Vormittag mitteilte, habe der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) den Antrag auf Erlass des Haftbefehls am Montag zurückgezogen. Der Haftbefehl sei daraufhin aufgehoben worden. Es habe sich insgesamt um einen Zahlungsrückstand von rund 191 Euro gehandelt.
Die 46-Jährige hatte sich seit 2013 strikt geweigert, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, der zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems dient. Am 4. Februar war Baumert daraufhin verhaftet und ins Frauengefängnis nach Chemnitz gebracht worden. Medien sprachen vom ersten Fall dieser Art in Deutschland.
Vor allem weigerte sich Sieglinde Baumert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben - der Grund für die Erzwingungshaft, die maximal ein halbes Jahr dauern sollte. "In dieser Zeit muss sie die Vermögensauskunft abgeben oder Gebühren zahlen", sagte eine Polizeisprecherin zur Inhaftierung von Baumert.
Welchen Weg die Rundfunkbeitrags-Rebellin gewählt hat, ist derzeit nicht bekannt. Der mit der Angelegenheit betraute Gerichtsvollzieher wollte sich auf unsere Anfrage nicht äußern. Auch ein Sprecher der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio wollte aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Details in dieser Angelegenheit nennen.
"Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere"
In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" war Baumert noch strikt dagegen, eine solche Auskunft zu leisten. "Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere", sagte sie. Über ihre Inhaftierung war deutschlandweit berichtet worden, im Netz gab es viel Unterstützung für die 46-Jährige.
