Vor dem Kabinettsbeschluss Gröhe schließt Zusatzkosten der Pflegereform mittelfristig aus
Köln · Bevor es in Sachen Pflegereform in die heiße parlamentarische Phase geht, hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe noch einmal betont, dass dadurch keine Zusatzkosten entstehen sollen. Die Finanzierung sei bis 2022 sichergestellt.
So belastend ist die Pflege Angehöriger
Vor der Beratung der Pflegereform im Bundeskabinett hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) weitere Zusatzkosten mittelfristig ausgeschlossen. Durch die "moderate Beitragserhöhung" sei die Finanzierung der Reform bis 2022 sichergestellt, sagte Gröhe am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Davor würden die Pflegebeiträge nicht noch einmal erhöht. Weiter sagte Gröhe, aufgrund der Reform habe die Pflegeversicherung erstmalig auch "Präventionsaufgaben". Dadurch könne Pflegebedürftigkeit verhindert oder verzögert und Selbständigkeit im Alter erhöht werden.
Dem Fernsehsender n-tv sagte der Gesundheitsminister ebenfalls am Mittwochmorgen, mit der Reform gehe es darum, "besser zu erfassen, wo ein Pflegebedürftiger wirklich Unterstützung braucht". Nicht nur körperliche Beeinträchtigungen sollten berücksichtigt werden, sondern auch die "seelischen, die geistigen Einschränkungen".
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über Gröhes Gesetzentwurf zur Pflegereform. Dieser zweite Teil der Reform sieht vor, ab 2017 die drei bisherigen Pflegestufen durch fünf Pflegegrade zu ersetzen. Ziel ist es, Demenzkranke besser in die Leistungen der Pflegeversicherung einzubeziehen. Im bisherigen System fallen sie oft durchs Raster und erhalten keine Leistungen. Finanziert wird die Reform durch eine erneute Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2017. Bereits zu Beginn dieses Jahres war der Beitragssatz um 0,3 Punkte gestiegen.
