Protestaktion in Berlin Groß-Demonstration gegen "Überwachungswahn"
Berlin (RPO). Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben in Berlin am Samstag über 15.000 Menschen gegen staatlichen "Überwachungswahn" demonstriert. Der Protest richtete sich unter anderem gegen Vorratsdatenspeicherung, Steueridentifikationsnummer, Videoüberwachung und die von der Großen Koalition beschlossenen Online-Durchsuchungen. Zu der Demonstration aufgerufen hatten 117 Organisationen und Parteien, darunter die Grünen, die Linke und die FDP.
Nach Polizeiangaben nahmen rund 15.000 Menschen teil, die Veranstalter, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem der Deutsche Anwaltsverein, Gewerkschaften und die Freie Ärzteschaft angehören, sprachen sogar von 100.000. Die Demonstranten zogen vom Alexanderplatz zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor und riefen in Sprechchören unter anderem: "Wer heute noch darüber lacht, wird morgen schon überwacht" oder "Freiheit stirbt mit Sicherheit." Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt das BKA-Gesetz", "Alles hören, alles sehen, alles nehmen" und "Big Brother is watching you". Die Polizei, die mit 900 Beamten im Einsatz war, sprach von "friedlicher Stimmung".
Auch in 20 anderen Städten in aller Welt fanden Protestveranstaltungen statt, unter anderem in Paris, Madrid und London. Sie waren allerdings deutlich kleiner.
FDP und Linke unterstützen Demonstranten
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte, die Großdemonstration mache deutlich, dass die Bürger nicht wie Verbrecher behandelt werden wollten und sich gegen die immer weiter gehende Auswertung und Überwachung ihres Verhaltens wehrten. Die Freiheitsrechte gerieten immer mehr ins Hintertreffen. Die verantwortlichen Ministerien müssten die Grundrechte endlich ernst nehmen. "Der Rechtsstaat darf nicht zum Lippenbekenntnis werden."
Linke-Vorstandsmitglied Petra Pau bezeichnete den Datenschutz als "Torso aus dem vorigen Jahrhundert - veraltet, vernachlässigt, verraten". Die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten müsse weg. Zudem sei ein wirksames Arbeitnehmer-Datenschutzrecht überfällig, forderte sie. Die Datenschützer in Bund und Ländern seien massiv aufzuwerten.
