Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele vermutet, dass bei dem geplanten Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, Schmiergelder geflossen seien. Foto: ddp
Ex-RAF-Anwalt zum Fall Kurras: Grünen-Politiker Ströbele: "Ich war völlig schockiert"
Düsseldorf (RP). Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verlangt im Interview mit unserer Redaktion eine rückhaltlose Aufklärung des Stasi-Falls Kurras. Die Geschichte der 68er müsse aber nicht umgeschrieben werden. Für die Härten beim Schah-Besuch 1967 sei die gesamte West-Berliner Polizei verantwortlich gewesen.
Hat Sie die Nachricht von der SED-Mitgliedschaft und der Stasi-Verwicklung des Todesschützen von Benno Ohnesorg, Karl-Heinz Kurras, überrascht?
Ströbele Ich habe es erst nicht geglaubt und dachte, ich hätte mich verhört. Ich war völlig schockiert.
Halten Sie Kurras für einen Einzelfall?
Ströbele Bis heute weiß man noch zu wenig, wer wo und in welchen Polizei- oder anderen Sicherheitsdiensten intensiv und lange für die Stasi gearbeitet hat und zugleich in eine führende Position bei der Westpolizei gekommen ist. Kurras war für die Stasi tätig und zugleich mit der Spionageabwehr befasst. Das ist eine Zusammenballung von widerstreitenden Tätigkeiten, wie ich sie noch nicht gehört habe.
Muss die Geschichte der Studentenrevolution neu geschrieben werden?
Ströbele Nein, überhaupt nicht. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass Kurras im Auftrag der Stasi geschossen hat. Abgesehen von seiner Tätigkeit für die Stasi war er auch einer, der in führender Position zur Westberliner Polizei gehörte. Die Westberliner Polizei hat damals den Einsatz angeordnet, befehligt und durchgeführt. Für die Härten und Schärfen war sie verantwortlich, auch wenn ein Stasi-Mann dabei gewesen ist.
Halten Sie es für ausgeschlossen, dass die Stasi zumindest den Auftrag erteilt hat, Kurras soll als Provokateur tätig werden?
Ströbele Ich halte es für unvorstellbar. Aber wenn Sie mich vor einer Woche gefragt hätten, ob Kurras auf der Gehaltsliste der Stasi gestanden haben könnte, hätte ich Ihnen auch geantwortet, dass das unvorstellbar sei.
Hat sich Ihr persönlicher Blick auf die Ereignisse von damals verändert?
Ströbele Wenn wir damals gleich von der Stasi-Tätigkeit Kurras erfahren hätten, wären die Diskussionen anders verlaufen. Wir hätten aber nicht die Westberliner Polizei oder den Senat entschuldigt. Denn Kurras war damals die Symbolfigur für diesen Staat, mit dem wir nichts mehr zu tun haben wollten. Nicht nur, weil er einen von uns erschossen hatte, der unschuldig war, sondern auch, weil der Staat anschließend den Studenten die Schuld an der Tötung gegeben hat.
Muss der Fall juristisch neu aufgearbeitet werden?
Ströbele Nach allem, was ich bisher weiß, gibt es keine Anhaltspunkte für eine Wiederaufrollung eines Strafverfahrens. Das kann sich ändern, wenn zusätzliche Erkenntnisse bekannt werden.
Genau das ist aber passiert.
Ströbele Ich halte es für notwendig, dass man auf der politischen und auf der juristischen Ebene überprüft, wie es damals zu den Versuchen gekommen ist, die Tatsachen zu verschleiern und unter den Teppich zu kehren. Dazu sollte zumindest ein Forschungsauftrag vergeben werden.
Hatte die Stasi auch beim Prozess gegen Kurras ihre Finger im Spiel?
Ströbele Es kann sein, dass die Stasi Einfluss ausgeübt hat, um ihren Agenten zu decken. Die Stasi wird ein großes Interesse gehabt haben, dass der nicht auffliegt.
Wäre der Fall früher aufgeflogen, wenn Kurras verurteilt worden wäre?
Ströbele Möglicherweise wäre etwas herausgekommen, wenn Kurras ernste Konsequenzen wie eine Gefängnisstrafe gedroht hätten. Zur restlosen Aufklärung dieses Falls gehört es dazu, dass wir erfahren, welche Hebel die Stasi im Abgeordnetenhaus oder bei der Justiz in Bewegung gesetzt hat, um Kurras zu decken.
Die Geschichte um den Todesschützen Kurras ist zufällig ans Tageslicht gekommen. Sind die Stasi-Unterlagen-Behörde und ihre Vorsitzende Birthler überfordert?
Ströbele Nein. Ich habe keine Kritik an der Behörde. Da müssen unglaubliche Mengen an Akten aufgearbeitet und entschlüsselt werden. Da sind Zufallsfunde immer möglich.
Quelle: RP
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