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Foto: dapd, dapd
Blockaden gegen Atommülltransport: Guter Castor – böser Castor?
Berlin (RP). „Heuchlerisch“ nennt der CDU-Generalsekretär die lautstarke Beteiligung der Grünen an Demonstrationen und Blockaden gegen den Atommülltransport – dieser beruhe auf vertraglichen Verpflichtungen, die die Grünen in ihrer Regierungszeit selbst eingegangen seien.
Für Claudia Roth war es ein Akt persönlicher Genugtuung. Stundenlang saß die Grünen-Vorsitzende am Wochenende mitten unter den Castor-Gegnern und blockierte mit ihnen die Straße im Wendland. Das war vor zehn Jahren noch anders. Da hatte sie schleunigst die Flucht ergreifen müssen, als die Blockierer den Wunsch von Roth nach einem Schulterschluss mit „Verräter“-Rufen und eindeutigen Drohgebärden quittierten.
Özdemir: Demonstranten sollen in Parteien und Parlamente
Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir dachte deshalb gleich einen Schritt weiter. Wenn die Grünen nach dem Ausflug in die Regierung nun wieder auf der Straße akzeptiert sind, könnten sie die Straße doch gleich in die Parlamente einladen. „Ich würde mir sehr wünschen, dass möglichst viele dieser gut informierten, gebildeten und engagierten Menschen aller Altersgruppen und Herkunft auch den Weg in die organisierten Verbände, Parteien und Parlamente suchen.“
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Das Lob für die „gut informierten“ Castor-Blockierer mochten Union und Liberale indes nicht teilen. Im Gegenteil. Politiker von CDU und CSU und FDP warfen den Grünen „Doppelmoral“ vor. Seit einem halben Jahrzehnt gebe es keine neuen Atommülltransporte mehr zur Aufbereitungsanlage in La Hague. Was jetzt von dort komme, sei der unter Rot-Grün dorthin geschickte Müll, zu dessen Rücknahme Deutschland verpflichtet sei.
„Die sichere Lagerung des kerntechnischen Abfalls ist ein Gebot der Verantwortung, das parteiübergreifend gilt“, markierte Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze (CDU) im Gespräch mit unserer Zeitung. „Die Unterscheidung in gute Castoren, wenn Rot-Grün regiert – also Ruhe bei Trittin-angeordneten Transporten – und bösen Castoren, wenn Rot-Grün in der Opposition ist, markiert eine rot-grüne Doppelmoral, die die Politik insgesamt beschädigt“, unterstrich Hintze.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ließ sich angesichts der schneidigen Anti-Castor-Präsenz von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin noch einmal alles heraussuchen, was derselbe Politiker sagte, als er noch Umweltminister war. In einem offenen Brief konfrontierte Homburger den Kollegen von der Opposition mit seinen eigenen Worten. „Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig“, schrieb Trittin danach am 28. Januar 2001 an die niedersächsischen Kreisverbände der Grünen.
Als Umweltminister sah Trittin keinen Grund für Prosteste
Damals warb Trittin inständig dafür, die Atommüllfracht passieren zu lassen. Die Voraussetzungen dafür seien „rechtlich wie politisch gegeben“, und das wüssten doch auch die „Freundinnen und Freunde, die heute zu Aktionen dagegen aufrufen“. Zehn Jahre später ruft Trittin selbst zu Protesten auf.
Aus seiner damaligen Erkenntnis, wonach es für Grüne „keinen Grund“ zum Protest gegen die Castoren gebe, ist die Erläuterung geworden, heute gebe es gleich „zwei gute Gründe“, dagegen zu demonstrieren. Einerseits gebe es die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung, die dazu führe, dass sich die Menge des hoch radioaktiven Mülls um „hunderte von Tonnen vermehren“ werde. Das sei eine „systematische Provokation der Gesellschaft“. Zudem attackiert Trittin das Zwischenlager in Gorleben als „Schwarzbau“, den er gestoppt, den Schwarz-Gelb jetzt aber fortsetzen wolle.
Als „besonders bitter“ empfand das CDU-Präsidium gestern das Agieren der Grünen. Sie setzten sich an die Spitze des Protestes gegen die heutigen Castor-Transporte, für die sie selbst vertragliche Mitverantwortung trügen. „Das ist der Gipfel der Heuchelei“, wetterte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Das Wort drehte Grünen-Chefin Claudia Roth sofort um. Dass die drei Südländer die Laufzeiten verlängerten, den Atommüll aber nach Norddeutschland schicken wollten, sei eine „heuchlerische Politik“.
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