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Haftbefehl
67 Neonazis in Bayern gesucht

Haftbefehl: 67 Neonazis in Bayern gesucht
"Der Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene muss endlich massiv erhöht werden", sagte die Grünen-Landtagsabgeordneten Katharina Schulze. FOTO: dpa, mb fux vbm
München. In Bayern werden Dutzende von untergetauchten Neonazis mit Haftbefehl gesucht. Insgesamt werde nach 67 Personen mit einem Bezug zum rechten Spektrum gefahndet, teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Katharina Schulze mit.

Die Zahlen stammen von September 2015. Im Jahr davor waren demnach "nur" 53 Rechtsextreme gesucht worden. Über die Antwort des Ministeriums hatten am Freitag zunächst der Bayerische Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Bei einigen der Gesuchten sei zwar der Aufenthalt bekannt. Jedoch sei der Vollzug des Haftbefehls nicht möglich, etwa weil sie sich im Ausland befänden, teilte das Ministerium mit. Die Grünen-Abgeordnete Schulze sprach von einer "sicherheitspolitischen Bankrotterklärung" und einer "ernstzunehmenden Gefahr für Bayern". Einer der offenen Haftbefehle sei sogar wegen Mordes ausgestellt. Weitere Haftbefehle betrafen Körperverletzung und diverse Waffendelikte.

Schulze warnte, untergetauchte Neonazis führten ein Halbweltdasein. Eine ähnliche Konstellation habe letztlich zur Gründung des terroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) geführt. "Der Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene muss endlich massiv erhöht werden. Rechtsterroristische Netzwerke oder einen Neonazi-Untergrund darf es in Bayern nicht geben."

(gol/dpa)
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