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"Pegida"-Chef Bachmann gesteht Hass-Kommentare

Hasskommentare gegen Flüchtlinge: Pegida-Chef Lutz Bachmann räumt Vorwurf ein
Pegida-Chef Lutz Bachmann gibt zu, dass er Hasskommentare auf Facebook geschrieben hat. FOTO: dpa, abu fdt
Dresden. Er hatte es hartnäckig bestritten, jetzt gibt er es überraschend zu: Auf Facebook hat "Pegida"-Chef Lutz Bachmann Hasskommentaren gegen Flüchtlinge geschrieben. Für das Landgericht bedeutet das eine Entlastung.

Das Dresdner Landgericht muss den Prozess wegen Volksverhetzung gegen "Pegida"-Chef Lutz Bachmann doch nicht wieder aufrollen. Der 43-Jährige hat den Vorwurf, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren im September 2014 als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet zu haben, eingeräumt. Verteidigung und Staatsanwaltschaft beschränkten ihre Berufungen nun auf das Strafmaß, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Darüber solle am 30. November entschieden werden.

Der Mitgründer des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses war Anfang Mai vom Amtsgericht Dresden wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen gegen Flüchtlinge zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte auch wegen Bachmanns vieler Vorstrafen eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert.

Bachmann hatte bisher bestritten, Verfasser dieser Posts gewesen zu sein. Beide Seiten waren in Berufung gegangen. Der Fall sollte am 23. und 30. November komplett neu verhandelt werden. Nach Angaben von Bachmanns Verteidigerin hat dieser den Vorwurf nun aber eingeräumt. Damit muss nicht mehr über die Schuldfrage entschieden werden. "Das Urteil des Amtsgerichts ist dahingehend rechtskräftig", sagte ein Sprecher des Landgerichts.

(mre/dpa)
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