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In einem Schreiben drohen sie Merkel: Hausärzte wollen Praxen schließen
Düsseldorf (RP). Patienten in Deutschland müssen sich in den kommenden Wochen auf Proteste ihrer Hausärzte einstellen. Am Mittwoch will der Hausärzteverband einen Aktionsplan vorstellen, mit dem er gegen die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Einschränkungen bei den Honorar-Steigerungen protestieren will.
"Praxisschließungen sind nur die Ultima Ratio", sagte ein Sprecher der Ärzte. Bisher gebe es dafür noch keine Termine. Zunächst wollen die Ärzte mit Infoveranstaltungen auf sich aufmerksam machen.
Die Hausärzte im Süden Deutschlands sind allerdings zu radikalen Schritten bereit. In einem Schreiben an Kanzlerin Merkel drohen sie mit "mehrwöchigen Praxisschließungen". Von der Kanzlerin fordern sie ein "Machtwort, das diese unseriöse und lähmende Diskussion über Änderungen der Rahmenbedingungen der hausarztzentrierten Versorgung endlich beendet", heißt es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt.
Hintergrund ist ein Streit um die Hausarztverträge. Nach einem Gesetz, das auf die große Koalition zurückgeht, müssen Krankenkassen mit den Hausärzten Verträge abschließen, die diesen mehr Honorar gewährt, wenn sie ihre Patienten durch das Gesundheitssystem lotsen. Die Kassen haben den Abschluss dieser Verträge hinausgezögert, weil sie eine Kostenexplosion fürchten.
Nun sind 1500 Schiedsverfahren anhängig. Sollten sie zugunsten der Ärzte entschieden werden, könnte dies nach Angaben der Kassen Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich verursachen. Rösler will nun dafür sorgen, dass dieses Plus der Ärzte um 500 Millionen niedriger ausfällt. Er warnte vor Streiks: "Patienten würden kein Verständnis dafür aufbringen, wenn sie als Hebel für Proteste betrachtet werden."
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Wer Praxen schließe, trage den Konflikt auf dem Rücken der Patienten aus, mahnte auch Wilfried Jacobs, Chef der AOK Rheinland-Hamburg. Es sei zwar richtig, die hausärztliche Versorgung zu stärken, aber dies müsse mit besserer Qualität einhergehen. "Wenn der Hausärzteverband nun wie in Nordrhein mindestens 60 Prozent mehr Honorar fordert, ist das maßlos und passt nicht in die Zeit." Es könne auch nicht sein, dass es im Zuge gesetzlicher Sparprogramme Einschränkungen für Fachärzte gebe, die Honorare der Hausärzte aber kräftig steigen.
CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich dagegen hinter die bayerischen Ärzte. In der "Bild"-Zeitung griff er Rösler scharf an: "Wir können nicht in rechtsgültige Verträge zwischen Krankenkassen und Hausärzten eingreifen. Da gilt Vertrauensschutz." Kommentar
Quelle: RP
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