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Schleswig-Holstein stimmt GEZ-Änderung zu
Haushaltsabgabe statt Rundfunkgebühren

Berlin/Kiel. Die Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe kommt. Als letztes Bundesland stimmte Schleswig-Holstein am Freitag dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu, in dem die Reform geregelt wird.

ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßten die Ratifizierung. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), äußerten sich positiv.

Ab 2013 soll für jeden Haushalt ein geräteunabhängiger Beitrag in Höhe der derzeitigen Gebühr von 17,98 Euro pro Monat fällig werden.
Im vergangenen Jahr hatten die Ministerpräsidenten der Länder den Vertrag unterzeichnet, dessen Kern der neu geschaffene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist.

Künftig sind mit einem Beitrag pro Wohnung alle Nutzungsmöglichkeiten - zum Beispiel Fernsehen, Hörfunk, PC, Handy und Autoradio - der in einem Haushalt lebenden Personen abgegolten.
Dadurch entfallen die bisherigen Mehrfachbeitragspflichten in Haushalten, etwa für Minderjährige mit eigenem Einkommen. Bei Wirtschaft und öffentlicher Hand wird der Beitrag künftig pro Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter, erhoben.

Carstensen fordert Sparvorschläge des Rundfunks

Der Kieler Landtag billigte mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die erzielte Länder-Übereinkunft. Nach Ansicht von Carstensen führt das neue Vertragswerk zu mehr Gebührengerechtigkeit. Zudem könne der Rundfunkbeitrag bis mindestens Ende 2014 stabil bleiben, sagte Carstensen. Er forderte aber auch Sparvorschläge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein. Es müsse hinterfragt werden, ob im umfangreichen Programmangebot wirklich alle Digitalkanäle notwendig und Doppelübertragungen nötig seien.

Mit der neuen Regelung sollen unter anderem auch viele der jetzt noch üblichen Besuche von Gebührenbeauftragten in privaten Haushalten entfallen. Die Umstellung beende die "Schnüffelpraxis" der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Boetticher.

Beck sagte, der neue Rundfunkbeitrag stelle "die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine einfache, transparente und gerechte Regelung auf eine zeitgemäße Grundlage". Er fügte hinzu: "Es geht uns vor allem darum, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und dabei die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen." Entscheidend sei, dass die Länder das Modell aufkommensneutral gestaltet hätten, sodass keine Beitragserhöhung mit dem Modellwechsel einhergehe, fügte er hinzu.

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel sagte, der neue Rundfunkbeitrag stelle die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine "zeitgemäße, zukunftssichere Grundlage". Sie fügte hinzu: "ARD, ZDF und Deutschlandradio wissen um das Privileg der Beitragsfinanzierung, das mit einem qualitativ hochwertigen Programmangebot für alle zu rechtfertigen ist."

ZDF-Intendant Markus Schächter sagte: "Für die meisten Menschen ändert sich zwar nichts, für ZDF, ARD und Deutschlandradio ist diese Entscheidung aber eine rundfunkhistorische Weichenstellung." Deutschlandradio-Intendant Willi Steul betonte, die Politik habe ein transparentes System geschaffen, "um die nötige Akzeptanz bei den Bürgern müssen wir uns selber bemühen."

(APD)
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