Aufruf zu Gewaltaten Hessen weist Salafisten aus
Wiesbaden · Im Kampf gegen Prediger der radikal-islamischen Bewegung des Salafismus greifen die Behörden nun durch: Der in Hessen lebende und als besonders radikal geltende Österreicher Mohamed M. müsse Deutschland innerhalb eines Monats verlassen, teilte Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden mit.
Fakten zum Salafismus in Deutschland
Sollte er nicht selbst ausreisen, werde er von den Behörden außer Landes gebracht. Eine Wiedereinreise sei nicht möglich. Wer keinerlei Bereitschaft zeige, die geltenden Gesetze zu akzeptieren und zur Abschaffung der Demokratie aufrufe, müsse Deutschland verlassen, betonte Rhein. Mohamed M. habe in der Vergangenheit zum militanten Dschihad aufgerufen und deutlich gemacht, dass er bereit sei, für seine Überzeugungen zu kämpfen und zu sterben. Damit stelle er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.
Der Rechtsanwalt von M., der Strafverteidiger Michael Murat Sertsöz, kündigte an, möglicherweise gegen die Verfügung vorzugehen.
Er fasse einen Widerspruch und eine gerichtliche Überprüfung ins Auge, sagte Sertsöz am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd.
Verurteilt wegen des Verbreitens von Terrorpropaganda
Mohamed M. wurde 2008 in Wien zu mehrjähriger Haft verurteilt, weil er als Gründer der deutschsprachigen Sektion der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) Terrorpropaganda verbreitet hatte. Nach seiner Entlassung im September 2011 wohnte und predigte er zunächst in Berlin, dann im nordrhein-westfälischen Solingen. Im März 2012 zog er ins südhessische Erbach.
Unter Sicherheitsexperten galt er zuletzt als einer der extremsten öffentlich auftretenden salafistischen Prediger. In einem Fernsehbeitrag bezeichnete er den getöteten Al-Kaida-Führer kürzlich als "Held". In einer seiner zahllosen Internetpredigten sagte er:
"Wir werden nicht aufhören mit diesem Weg, bis Allahs Scharia komplett über die ganze Erde herrscht."
Rhein stellte klar, dass sein Ministerium "mit der ganzen Härte des Gesetzes" und umfassenden vorbeugenden Maßnahmen gegen salafistische Bestrebungen vorgehe. "Denn die salafistische Propaganda ist eindeutig der Nährboden für Gewalt", sagte er weiter. Zwar sei nicht jeder Salafist offen gewalttätig, jedoch seien nahezu alle islamistischen Terroristen aus dem Westen durch deren Gedankengut geprägt.
Der Salafismus gilt in Deutschland als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Die Glaubensrichtung entstand Anfang des 20. Jahrhunderts als islamische Reformbewegung. Ihre Anhänger orientierten sich weitgehend an der Zeit des Propheten Mohammed und lehnen Neuerungen der muslimischen Religionsgeschichte ab.
