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Mügeln: Hetzjagd auf Inder: Heftige Kritik an Bürgermeister
Frankfurt/Main/Osnabrück (RPO). Der Bürgermeister des Ortes Mügeln in Sachsen bestreitet nach dem Angriff auf eine Gruppe von Indern, dass es in seiner Stadt Rechtsextremismus gebe. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD) kritisiert diese Haltung als "blauäugig" und warnt davor, die Existenz rechter Gewalt zu leugnen.
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Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) hatte dem Rundfunksender MDR gesagt, der Angriff auf die Inder beim Mügelner Stadtfest müsse auf das Konto Auswärtiger gehen. Edathy sagte der "Frankfurter Rundschau", "gerade Sachsen ist bekannt dafür, dass es die Existenz des Rechtsextremismus gern abstreitet. Dieses Stadium müsste inzwischen überwunden sein."
Bürgermeister Deuse könne unmöglich für alle Einwohner seines Städtchens bürgen: "Dafür habe ich absolut kein Verständnis. Es ist noch nie ein Problem dadurch gelöst worden, dass man seine Existenz bestreitet", sagte Edathy, der auch Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist.
In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte Edathy vor einer rasanten Radikalisierung der rechtsextremen Szene. Die rechte Szene radikalisiere sich zunehmend, das traurige Resultat habe sich am Sonntag in Sachsen einmal mehr gezeigt.
Für den SPD-Innenexperten stellt sich die Lage in Ostdeutschland heute nicht besser dar als vor einem Jahr, als der Afrika-Rat und andere Gruppen WM-Touristen vor Reisen nach Ostdeutschland gewarnt hatten. Er forderte von den politisch Verantwortlichen in Kommunen und Ländern, "die Lage nicht länger zu beschönigen, sondern endlich energisch gegenzusteuern".
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Fakt sei, dass die Hälfte der 40.000 deutschen Rechtsextremen im Osten aktiv sei, obwohl dort nur ein Fünftel der Bevölkerung lebe. Die fehlende öffentliche Ächtung habe es den Rechten leicht gemacht, sich in Teilen Ostdeutschlands zu etablieren.
In der bundesdeutschen Presse herrschte nach der hetzjagd von Mügeln weitgehend fassungsloses Entsetzen. Manche Kommentatoren machen sich jedoch auch Gedanken darüber, wie sich die schön reflexartigen Reaktionen auf fremdenfeindliche Übergriffe überwinden lassen. Ein Vorschlag: Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Eine Zusammenstellung der Pressestimnmen des Tages finden Sie rechts oben in diesem Text.
Bei einem Altstadtfest in Mügeln hatten dutzende Deutsche acht Inder angegriffen und über den Marktplatz gehetzt. Alle acht Inder, vier Angreifer und zwei Polizisten wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Ein Inder und ein Deutscher mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Angegriffenen suchten schließlich Schutz in einer Pizzeria.
Quelle: afp
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