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Kundgebungen zum 1. Mai
IG-Metall: Warnstreiks ab Mittwoch
Die Kundgebungen zum 1. Mai 2012
Die Kundgebungen zum 1. Mai 2012 FOTO: dapd, Daniel Maurer
Berlin/Hamburg. Auf der Mai-Kundgebung in Hamburg ließ IG-Metall-Chef Berthold Huber die Bombe platzen: Von Mittwoch an werde die Warnstreikwelle rollen, kündigte er an. Die Gewerkschaft rechnet mit Tausenden Teilnehmern. Auch NRW ist betroffen.

Der Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie verschärft sich. IG-Metall-Chef Berthold Huber kündigte am Dienstag in Hamburg Warnstreiks an. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin sind zunächst die Metaller aufgerufen worden, an diesem Mittwoch die Arbeit niederzulegen. Die Gewerkschaft rechnet mit Tausenden Teilnehmern an diesem befristeten Ausstand.

Vor rund 6000 Demonstranten und vor der Kulisse der Docks von Blohm+Voss an der Elbe kündigte der IG-Metall-Chef auch eine härtere Gangart bei den Verhandlungen an. "Wir werden keine substanzlosen Verhandlungen mehr führen", sagte Huber auf dem Hamburger Fischmarkt. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die IG Metall keinen Scheinfrieden schließen werde. "Es gibt kein Ergebnis, ohne dass in allen drei Forderungen tragfähige Lösungen erzielt werden."

Die IG Metall fordert für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten der Branche 6,5 Prozent mehr Geld für zwölf Monate sowie mehr Mitbestimmung bei Leiharbeit und die unbefristete Übernahme von Lehrlingen. Die Arbeitgeber haben bislang 3 Prozent mehr Geld auf 14 Monate angeboten, die übrigen Forderungen aber abgelehnt. Die Friedenspflicht für die Branche war am 28. April abgelaufen. Danach gab es schon erste Warnstreiks mit knapp 1000 Teilnehmern im Südwesten und knapp 5000 im Tarifgebiet Mitte. Im Bezirk Küste sind für Donnerstag erste Aktionen geplant.

Nächste Verhandlungsrunde am 8. Mai

"Wir werden uns nichts abkaufen lassen", bekräftigte Huber vor den Demonstranten in Hamburg. Wenn es bis Pfingsten keine Lösung im Tarifkonflikt gebe, werde es zu Urabstimmung und Streiks kommen. "Das ist aber Ultima Ratio", ergänzte der Gewerkschaftschef. "Ich glaube, dass sich die Arbeitgeber noch nicht durchgerungen haben, mit uns eine konstruktive Verhandlung zu führen", sagte Huber der Nachrichtenagentur dpa direkt nach seinem Auftritt auf dem Fischmarkt. Aber er höre viele Arbeitgeber, die dazu bereit wären.Deshalb sei er nicht allzu pessimistisch.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 8. Mai in Baden-Württemberg angesetzt, wo schon häufiger Pilotabschlüsse gelungen sind.

Die Forderungen nach unbefristeter Festeinstellung von Azubis und mehr Mitbestimmungsrechten für Betriebsräte sind nach Ansicht des IG Metall-Chefs konsequente Antworten auf drängende Probleme der Arbeitswelt. "Es muss Schluss seien mit der miesen Sitte, junge Menschen nur befristet zu übernehmen", appellierte Huber an die Arbeitgeber - und unter kräftigem Applaus vieler junger Teilnehmer.

Schluss müsse in Europa auch sein mit Eingriffen in Arbeitnehmerrechte. Nur mit demokratischen Rechten für Beschäftigte könnten ungesicherte Arbeitsverhältnisse - darunter auch Werkverträge, Mini-Jobs und Praktika - wirkungsvoll eingedämmt werden. "Der Zwang, Arbeit annehmen zu müssen, treibt Menschen in Jobs, die der Arbeit jede Würde nehmen", kritisierte der Gewerkschaftschef.

Zustimmung von Sigmar Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich hinter die Forderungen der Gewerkschaft gestellt. Nach Jahren des Lohnverzichts sei es nur angemessen, wenn die Metaller einen ordentlichen Lohnzuwachs bekommen, sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt"). Für junge Leute sei nach bestandener Prüfung nichts wichtiger als die feste Übernahme in den Betrieb.

Gabriel sprach in Zwickau vor rund 600 Menschen. Er forderte in seiner Rede eine stärkere Internationalisierung der Arbeiterbewegung, mehr Investitionen in wirtschaftliches Wachstum und eine stärkere Besteuerung der Finanzmärkte. Gabriel sprach sich auch für den Ausbau der Möglichkeiten für Jugendliche zur Berufsausbildung und mehr Angebote zur Kinderbetreuung aus. Der SPD-Politiker kritisiert zugleich das von der Regierung geplante Betreuungsgeld. Es sei "verrückt, Milliarden dafür auszugeben, dass jemand seine Kinder nicht frühzeitig ausbilden lässt, sagte Gabriel.

DGB: "Gierige Eliten plündern den Staat"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zum diesjährigen Tag der Arbeit dazu aufgerufen, nicht die Allgemeinheit für die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa bezahlen zu lassen. "Es sind doch nicht die Menschen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben", sagte DGB-Chef Michael Sommer bei der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai am Dienstag in Stuttgart. Es seien "die gierigen Eliten, die die Staaten ausgeplündert haben und es weiter tun und tun wollen".

Schuld an der Krise sei aber auch eine falsche Politik, sagte Sommer. Wer keine Steuern erhebe, Korruption zulasse, "die Finanzmärkte entfesselt und den Raubtier-Kapitalismus von der Kette lässt, der ist Schuld an der Misere in vielen Ländern Europas".

Statt Europa kaputt zu sparen, müsse es Investitionen in die Zukunft des Kontinents geben, forderte der DGB-Chef. "Die Alternative zum Niedergang ganzer Volkswirtschaften in Europa sind nicht Sparprogramme, sondern Konjunkturprogramme." Sommer bekräftigte zudem die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn: "8,50 Euro die Stunde - das ist Beton. Darunter geht gar nichts." Der Gewerkschaftsbund sprach nach Sommers Rede von gut 5000 Teilnehmern. Auch in anderen deutschen Städten folgten viele dem Aufruf der Gewerkschaften zum internationalen Tag der Arbeit.

DGB-Landeschef fordert Aus für NPD

Auf der Maikundgebung in Dortmund hat der DGB-Chef in NRW, Andreas Meyer-Lauber, ein Verbot der NPD und anderer neonazistischer Organisationen gefordert. "Es wurde viel zu lange weggeschaut und gezögert", sagte Meyer-Lauber in Dortmund. Es müsse endlich unbequem sein, in NRW und in Deutschland als Nazi zu leben. Der DGB-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Gewerkschaft drei Jahre lang warten musste, bis jetzt der Prozess gegen die mutmaßlichen Rädelsführer eines Neonaziüberfalls auf die Maikundgebung 2009 in Dortmund begann. Mehrere Polizisten wurden damals verletzt.

Den NRW-Parteien gab der DGB-Landeschef zur Landtagswahl am 13.
Mai noch einmal die zentralen Forderungen der Gewerkschaft rund um Arbeit und Bildung mit auf den Weg. Sie reichen von Mindestlohn, gleichberechtigter Leiharbeit, dauerhafter Übernahme von Auszubildenden bis zum Bekenntnis zum Industrie- und Energieerzeugerland NRW.

Polizei stellt sich auf

Nach einer weitgehend ruhigen Walpurgisnacht rüstet sich die Polizei in Berlin und Hamburg für die Demonstrationen linker Gruppen zum 1. Mai. In der Hauptstadt sollen rund 7000 Beamte die Veranstaltungen sichern und Ausschreitungen verhindern. In Hamburg sind insgesamt mehrere Hundertschaften im Einsatz.

In Berlin steht die Polizei in diesem Jahr vor einer besonderen Herausforderung: Zur "Revolutionären 1. Mai-Demo" am Abend werden bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet, die Demonstranten wollen erstmals aus Kreuzberg heraus bis ins Regierungsviertel ziehen. Dabei passiert der Demonstrationszug auch mehrere Bundesministerien. Die Polizei geht grundsätzlich von einem friedlichen Verlauf aus. In den Vorjahren war vor allem in Kreuzberg am Abend des 1. Mai immer wieder Gewalt aufgeflammt.

Auch in Hamburg hoffen die Sicherheitsbehörden nach schweren Krawallen in den vergangenen Jahren auf einen relativ ruhigen 1. Mai. Anders als im Vorjahr richtete die Polizei kein Gefahrengebiet rund um das Schanzenviertel ein; in einem solchen Gebiet könnten Beamte ohne konkreten Verdacht Menschen in Gewahrsam nehmen und Platzverweise erteilen. Für die Demonstration unter dem Motto "Keine Alternative zur Revolution!" waren rund 1000 Teilnehmer angemeldet. Sie wollten am Abend von den St.-Pauli-Landungsbrücken losziehen.

Friedliche Walpurgisnacht

Die Walpurgisnacht war in Berlin und Hamburg weitgehend friedlich verlaufen. In beiden Städten gab es am Montagabend weder ernsthafte Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei noch größere Sachbeschädigungen.

Bei der Antikapitalistischen Walpurgisnacht in Berlin, die erstmals im früheren Arbeiterbezirk Wedding stattfand, waren am Abend vereinzelt Flaschen, Steine und Böller auf Beamte und Polizeiautos geworfen worden. Eine Polizistin wurde durch einen Stein am Arm leicht verletzt. Auf mehreren Dächern entlang der Demoroute hatten Vermummte bengalische Feuer gezündet. Es gab mehrere Festnahmen. Laut Polizei kamen bis zu 3000 Teilnehmer.

Die Protestaktion wurde aber vorzeitig beendet, nachdem etwa 200 schwarz gekleidete Demonstranten eine Menschenkette bilden wollten und die Polizei einschritt. Es seien acht Polizisten leicht verletzt worden, sagte der Polizeisprecher. Es habe etwa 20 Festnahmen gegeben. Genaue Zahlen lagen aber am Vormittag noch nicht vor. Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers bezeichnete den Einsatz der Beamten als sehr gelungen. "Das ist ein gutes Zeichen für den 1. Mai." Die Polizei habe sich nicht provozieren lassen.

Im Hamburger Schanzenviertel verlief die Walpurgisnacht nahezu ohne Zwischenfälle. Zwischenzeitlich wurden der Polizei zufolge lediglich einige Mülltonnen und Abfall in der Nähe des links-alternativen Kulturzentrums Rote Flora angezündet, aber schnell wieder gelöscht.

Quelle: AFP/dpa
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