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Knappe Kassen
Immer mehr Kommunen planen Sexsteuer

20 weitere verrückte Gesetze
20 weitere verrückte Gesetze FOTO: AP
Essen (RPO). Angesichts knapper kommunaler Kassen planen immer mehr nordrhein-westfälische Städte die Einführung einer sogenannten Sexsteuer. Offenbar wollen sich die Städte Oberhausen, Dorsten, Gladbeck und Sprockhövel die Erhebung der Sexsteuer durch das zuständige nordrhein-westfälische Innenministerium genehmigen lassen.

Das schreiben die Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dem Vernehmen nach können die Kommunen davon ausgehen, dass Innenminister Ingo Wolf (FDP) grünes Licht geben wird. Auch Essen, Duisburg und Dortmund erwägen, Prostituierte und Clubbesitzer künftig stärker zur Kasse zu bitten.

In Köln gibt es bereits seit 2004 eine Sexsteuer. Im vergangenen Jahr erzielte die Stadt daraus eigenen Angaben zufolge Einnahmen in Höhe von 800.000 Euro, schreiben die Zeitungen.

Auch Köln will nachträglich eine Genehmigung des NRW-Innenministeriums einholen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster vor einigen Monaten der Stadt Gelsenkirchen untersagte, in Bordellen oder Rotlichtbars eine Sexsteuer zu erheben. Erotikunternehmer hatten erfolgreich gegen die Stadt geklagt.

(DDP/csr)
 
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