Norbert Lammert spricht sich gegen Luxus-Büromaterial für Abgeordnete aus. Foto: AFP
BND-Untersuchungsausschuss: Immer mehr Kritik an Ermittlungsverfahren
Berlin (RPO). Das Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats stößt auf immer mehr Kritik. Opposition und Teile der SPD gingen bereits auf Distanz, Deutschlands führende Zeitungen und Zeitschriften wollen gemeinsam gegen die Vorwürfe der Berichterstattung aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses vorgehen.
In ihren nächsten Ausgaben veröffentlichen der "Spiegel", der "Tagesspiegel", die "Berliner Zeitung", die "Zeit", die "Frankfurter Rundschau", die "Welt am Sonntag", die "Welt" sowie die "tageszeitung" eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Ermittlungen als "ebenso überzogenen wie untauglichen Versuch, die Freiheit der Berichterstattung einzuschränken" verurteilen.
Die Unterzeichnenden mahnten zugleich: "Die Berichterstattung über den Parlamentarischen BND-Untersuchungsausschuss wird mit unveränderter Akribie fortgesetzt."
Unterzeichnet ist die Erklärung von Stefan Aust ("Spiegel"), Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt ("Tagesspiegel"), Josef Depenbrock ("Berliner Zeitung"), Giovanni di Lorenzo ("Die Zeit"), Stephan Hebel ("Frankfurter Rundschau"), Christoph Keese ("Welt am Sonntag"), Thomas Schmid ("Die Welt") und Bascha Mika ("die tageszeitung"). Insgesamt sind zehn Medien und über ein Dutzend Journalisten von den neuen Untersuchungen betroffen.
Unterstützung fanden die Journalisten zumindest bei Teilen der SPD. Der Obmann der Sozialdemokraten im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, bezeichnete die Ermittlungen in "Spiegel Online" als "verfehlt". Oppermann war bei der Abstimmung im Ausschuss nicht zugegen, die SPD hatte jedoch für die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gestimmt.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, wertete die Ermittlungen gegen Journalisten als "hoch problematisch" und einen "mindestens grenzwertigen Vorgang". Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Wiefelspütz: "Das Geheimnis haben nicht die Journalisten verraten. Die Ermittlungen müssten sich auf den staatlichen Bereich konzentrieren."
Auch Abgeordnete müssen sich verantworten
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sich auch Abgeordnete in der Sache äußern müssen. "Es wird auch in Richtung des jeweiligen Geheimnisträgers ermittelt", erklärte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth am Freitag in Berlin. Einen konkreten Verdacht gebe es noch nicht.
"Abgeordnete kommen auch in Betracht", sagte Herbeth. Sie bestätigte, dass die förmlichen Ermittlungsverfahren bereits Mitte Juni eingeleitet worden waren. Zuvor habe Bundestagspräsident Norbert Lammert Anzeige erstattet.
Die Pressestelle des Bundestages erklärte, bei dem Schreiben Lammerts vom 18. April handele es sich nicht um eine Anzeige, sondern um eine Ermächtigung der Staatsanwaltschaft zur "Verfolgung etwaiger Straftaten, die sich aus den Veröffentlichungen ergeben könnten".
Lammert sei durch den Vorsitzenden des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), dazu aufgefordert worden. Diese Aufforderung sei von den Fraktionen im Ausschuss mehrheitlich beschlossen worden.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) erklärte, dass die Journalisten mit Zitaten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet hätten, sei purer Vorwand. Der Vorwurf diene vermutlich nur zur Rechtfertigung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen.
Empörung bei den Journalistenverbänden
Wie der BDZV verwies auch die Bundespressekonferenz (BPK) auf das "Cicero"-Urteil. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass eine Durchsuchungsaktion in den Redaktionsräumen des Politmagazins "Cicero" im Jahr 2005 verfassungswidrig war.
Angesichts dieses Urteils seien die Ermittlungen gegen die Kollegen durch nichts zu rechtfertigen, kritisierte der BPK-Vorstand. Die Anzeige des Bundestagspräsidenten sei ein unzulässiger "Eingriff in die Arbeit der Parlamentskorrespondenten".
Auch die Journalistenvereinigung "netzwerk recherche" (nr) sah in den Ermittlungen einen Widerspruch zu den Grundsätzen des "Cicero"-Urteils. "Manche Politiker und Ministerialbürokraten wollen vermeintliche Geheimnisse durch ihre Geheimherrschaft schützen und schießen deshalb mit Kanonen auf Spatzen", sagte der nr-Vorsitzende Thomas Leif.
Die Deutsche Journalisten-Union nannte den Vorgang ungeheuerlich. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil deutlich gemacht, dass die bloße Veröffentlichung geheimen Materials nicht ausreiche, um eine Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen. Journalisten müssten deshalb generell vom Paragrafen 353b des Strafgesetzbuches (Beihilfe zum Geheimnisverrat) ausgenommen werden.
Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, distanzierte sich von den Ermittlungen. Er halte sie für verfehlt, sagte er dem "Handelsblatt" laut Vorabbericht. Sein Parteikollege Dieter Wiefelspütz nannte die Ermittlungen einem Vorabbericht der "Mitteldeutschen Zeitung" zufolge "hoch problematisch" und grenzwertig.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, die "Pressefreiheit in Deutschland ist in ihrer Existenz bedroht. 150 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten und Verleger in den letzten Jahren beweisen das".
Quelle: ap
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