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Düsseldorf: Immer wieder Justizpannen in NRW
Düsseldorf (RP). Der Ausbruch zweier hochgefährlicher Krimineller aus der Justizvollzugsanstalt Aachen ist der jüngste Skandal in einer langen Reihe, der die Justiz in NRW durchrüttelt. Anders als bei früheren Vorkommnissen hält sich die Opposition bislang mit Rücktrittsforderungen gegenüber Justizministerin Müller-Piepenkötter merklich zurück.
Das war im Juli dieses Jahres noch anders. Damals mussten Gerichte mehrfach mutmaßliche Kriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen, weil ihre Strafverfahren zu lange gedauert hatten. So gelangte ein einschlägig vorbestrafter Viersener Sexualtäter wieder in die Freiheit, der mehrere Mädchen missbraucht hatte.
Im Dezember 2008 wurde bekannt, dass in der Gelsenkirchener JVA ein junger Mann über Tage misshandelt und missbraucht worden war. Einen Monat zuvor war einem 37-Jährigen die Flucht aus der JVA Willich-Anrath geglückt. Er hatte sich auf der Ladefläche eines Lkw versteckt. Im November 2007 gelang einem Untersuchungshäftling unter niemals ganz aufgeklärten Umständen die Flucht aus der Haftanstalt Krefeld.
Zeitweilig waren Justizvollzugsbedienstete als mutmaßliche Helfer ins Visier der Polizei geraten, doch eine Tatbeteiligung wurde ihnen nie nachgewiesen. Im März 2007 ermordete ein Mann seine Frau und seine Tochter in einem Sorgerechtsstreit. Nach dem Täter war mit Haftbefehl gefahndet worden.
Zudem sind viele Gerichte in NRW notorisch überlastet. Der deutsche Richterbund schätzt, dass im Land mindestens 700 Richter und Staatsanwälte fehlen. Müller-Piepenkötter, selbst ehemalige Vorsitzende des Richterbundes, fehlt jedoch das Geld für neue Stellen.
Quelle: RP
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