Einigung zu Schweinegrippe-Serum: Impfstoff-Lieferung teilweise storniert
zuletzt aktualisiert: 07.01.2010 - 18:00Hannover (RPO). Die Länder müssen deutlich weniger Schweinegrippe-Impfstoff kaufen als vertraglich festgelegt. Damit kam der Hersteller des Serums in einem Gespräch Bund und Ländern entgegen. Ursprünglich hatten die Länder 50 Millionen Dosen bestellt, brauchen nun aber nur rund die Hälfte.
"Die harten, aber fairen Verhandlungen haben den Weg für einen guten Kompromiss freigemacht", erklärte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die niedersächsische Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), am Donnerstag nach einem Treffen von Bund und Ländern mit dem Hersteller GlaxoSmithKline in Berlin. Das erzielte Ergebnis müsse allerdings noch endgültig abgestimmt werden.
Der Hersteller habe den Ländern als Abnehmern des Impfstoffs bei dem Treffen Signale der Kulanz gegeben, sagte die CDU-Politikerin. Demnach sei GlaxoSmithKline bereit, "einen größeren Teil der überschüssigen Impfstofflieferungen zu stornieren". Beide Seiten seien sich der gemeinsamen Verantwortung bewusst. "Wir wollen in der Bevölkerung auch in Zukunft die Akzeptanz für Vorsorgemaßnahmen gegen mögliche weitere Pandemien schaffen", betonte Ross-Luttmann.
Halbierung der Liefermenge gefordert
Nach Angaben des niedersächsischen Sozialministeriums forderten die Länder bei dem Treffen, die vertraglich mit dem Hersteller vereinbarte Lieferung zu halbieren. Statt 50 Millionen Dosen Impfstoff würden nur noch 25 Millionen Dosen benötigt. "Dem ist der Hersteller weitgehend entgegengekommen", sagte Ministeriumssprecher Thomas Spieker. Der angedachte Kompromiss müsse aber unter den Ländern noch abgestimmt werden.
Niedersachsen hatte zum Jahreswechsel den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz der Länder von Thüringen übernommen. Nach Angaben des Sozialministeriums in Hannover nahmen an dem Treffen mit GlaxoSmithKline in Berlin Staatssekretäre oder Abteilungsleiter aus Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und des Bundes teil.
Auch das Bundesgesundheitsministerium bewertete das Treffen positiv und sprach auf Anfrage von DAPD von konstruktiven Gesprächen zur weiteren Abnahme von Impfstoff. "Die harten aber fairen Verhandlungen haben den Weg für einen guten Kompromiss freigemacht", sagte ein Ministeriumssprecher. Das Verhandlungsergebnis stehe noch unter dem Vorbehalt einer Endabstimmung der Vertragspartner. Diese werde bis Mitte nächster Woche erwartet.
Bund und Länder hatten im vergangenen Jahr 50 Millionen Dosen zur Impfung gegen die Schweinegrippe bestellt. Damals gingen Experten aber noch davon aus, dass zwei Impfungen für eine Immunisierung notwendig sind. Inzwischen hat sich gezeigt, dass bei einer einmaligen Impfung in der Regel ausreichender Schutz besteht.
Als Konsequenz aus den Erfahrungen mit der großangelegten Immunisierung gegen das H1N1-Virus, die im Oktober angelaufen war, mahnte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, eine bessere Planung solcher Aktionen an. Die Kritik an der Impfmaßnahme nannte er allerdings "eine typisch deutsche Diskussion". Man habe bei der Vorbereitung der Impfung das "gesunde Mittelmaß zwischen Überreaktion und zu wenig Aktionismus gewählt", sagte der CSU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". An diesem Mittelweg solle die Bundesrepublik festhalten.
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