Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, wehrt sich gegen die Regierungspläne zum Einsatz von Polizisten in Afghanistan. Foto: AP, AP
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Polizei fühlt sich von Politik im Stich gelassen: "Innere Sicherheit steht vor dem Kollaps"
Berlin (RPO). Vor einer Eskalation der Gewalt im öffentlichen Raum hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewarnt. "Die innere Sicherheit steht vor dem Kollaps", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Montag in Berlin vor Journalisten. Außerdem sei der geplante Abbau von weiteren 9000 Stellen bei der Polizei nicht hinnehmbar.
Der GdP-Chef kritisierte, dass in den vergangenen zehn Jahren rund 10.000 Stellen im Polizeiapparat gestrichen worden seien. Von rund 273.000 Beamten im Jahr 2000 seien derzeit nur noch 264.000 im Einsatz. Das sei ein Rückgang um 3,4 Prozent. Eine Umfrage der GdP habe ergeben, dass die Bundesländer bis 2019 weitere rund 9000 Stellen abbauen wollten.
Freiberg betonte die Verantwortung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür, dass die Rahmenbedingungen für Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung schlechter geworden seien. Der Normalbürger sei nur noch bedingt sicher, weil zu viele Beamte bei Großeinsätzen gebraucht würden und für die reguläre Polizeiarbeit zu wenig Personal vorhanden sei.
Die Demonstrationen rund um das Projekt "Stuttgart 21" und die Castor-Transporte zeigten, dass das Gewaltpotenzial in der Gesellschaft gestiegen sei. "Es mangelt an Respekt gegenüber den Polizeibeamten, ihnen schlägt Hass und Frust entgegen", sagte Freiberg.
GdP: Zu wenig Personal
In Hinblick auf die erwarteten Proteste beim geplanten Castor-Transport in das Atommüllzwischenlager Gorleben Anfang November forderte Freiberg stärkere Bemühungen der Politik, Konflikte zu schlichten. "Man kann nicht einfach Interessen durchsetzen, auch wenn man glaubt, dass das wichtig ist", sagte Freiberg. Das sei der falsche Weg. Die Polizei könne nur begrenzt zur Lösung von Konflikten beitragen.
Freiberg schlug vor, dass Entscheidungsträger stärker auf die Kompetenz der GdP zurückgreifen. "Die Polizei ist ein Seismograph der Gesellschaft. Wir wissen, wie die Menschen denken", sagte er. Eine beratende Funktion der GdP, die rund 170.000 Polizeibeamte vertrete, sei deshalb sinnvoll.
Bundesinnenministerium weist Kritik zurück
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Kritik am Montag zurück. Der Vorwurf des Personalabbaus stimme nicht für die Bundespolizei. Es gebe keine Grundlage für diese "weitverbreitete Behauptung". Der Sprecher räumte aber ein, dass es auf die Landespolizeien zutreffen könne. Der Vorwurf, dass die Polizei den "Kopf hinhalten" müsse, könne er nicht teilen. Die Polizei habe Aufgaben, die sie auch wahrnehme.
Quelle: AFP/felt
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