Diese Flaggen-Entfernung durch einen Sicherheitsbeamten beschäftigt nun den Landtag. Foto: ddp, ddp
Nach Skandal um Israel-Fahne: Interne Kritik an Duisburger Polizeichef
Passau/Düsseldorf (RPO). Im Skandal um die Entfernung einer israelischen Flagge auf einer Demonstration gerät der Duisburger Polizeichef Rolf Cebin immer stärker unter Druck. Nun wird auch aus den eigenen Kritik laut. In einem offenen Brief wirft ein Polizeikommissar Cebin ein völlig verfehltes Verhalten vor.
Innerhalb der Polizeibehörde ist öffentliche Kritik ungewöhnlich. Umso bemerkenswerter die schweren Vorwürfe, die der ranghohe Polizist nach dem Entfernen israelischer Fahnen an seinem Vorgesetzten übt. In dem öffentlichen Brief, von dem unter anderem Spiegel Online berichtet, schreibt der Polizist, dessen Name als "Torsten G." angegeben wird, von einem "ungeheuerlichen Vorfall".
Für ihn sei es schlicht ein Skandal, wenn die Polizei eines demokratischen Rechtsstaats von ihrer Führung für die Belange antisemitischer Islamisten instrumentalisiert werde, zitiert das Online-Magazin aus dem Schreiben, das Cebin angeblich auf dem Dienstweg erreicht hat. "Sind wir in Deutschland schon wieder so weit, dass Schlägertrupps auf unseren Straßen darüber entscheiden, wer seine in der Verfassung garantierten Grundrechte ausüben darf und wer nicht?" heißt es weiter.
Cebin gerät damit offensichtlich auch intern unter Druck. Zuvor waren aus der Politik Rücktrittsforderungen laut geworden. Politiker von Union und Grünen forderten ein hartes Vorgehen. "Hier müssen dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (VDU) der "Passauer Neuen Presse". Die Polizeiaktion sei "skandalös und paradox" gewesen. Die Beamten hätten die Pro-Israel-Demonstranten und die Fahnen in den Fenstern einer Wohnung am Demonstrationsweg vor Angriffen schützen müssen. "Das ist verkehrte Welt", so der CDU-Innenexperte.
Der Grünen-Innenexperte Jerzy Montag sprach ebenfalls von einer "Blamage" für die Polizei. Deren Verhalten sei "völlig inakzeptabel", sagte Montag der Zeitung. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) müsse Stellung beziehen. Auch der Düsseldorfer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) könne sich "nicht einfach wegducken". Am Donnerstagnachmittag will sich der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags mit der umstrittenen Polizeiaktion befassen.
Polizisten hatten die israelischen Fahnen bei der Demonstration am Samstag in der dritten Etage eines Wohnhauses entfernt, nachdem mehrere hundert Demonstranten die Flaggen mit Gegenständen beworfen hatten. Zur Begründung hatte die Polizei am Montag erklärt, sie habe Ausschreitungen verhindern wollen, durch die zwangsläufig auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen worden wären. Am Dienstag hatte sich der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin dann für das Vorgehen der Beamten entschuldigt: "Das Entfernen der Fahnen ist aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen."
Quelle: AFP
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