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Rassistische Stimmung im Land
Die neuen Ängste der Muslime

Moschee-Gemeinden unterstützen Flüchtlinge
Moschee-Gemeinden unterstützen Flüchtlinge FOTO: dpa, obe fdt
Düsseldorf. Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland steigt. Islamverbände fordern mehr Schutz für die Moscheen. "Die rassistische Stimmung im Land hat ganz deutlich zugenommen", heißt es bei Hilfsstellen für Opfer. Von Philipp Jacobs und Nicole Scharfetter

Es war gegen 21.45 Uhr, als eine Überwachungskamera am 31. Januar 2016 zwei vermummte Gestalten nahe der Yunus Emre Moschee im saarländischen Neunkirchen erfasste. Die beiden Unbekannten bewegten sich auf die Moschee zu, holten plötzlich zwei Flaschen hervor, zündeten den in Benzin getränkten Stofflappen im Flaschenhals an und warfen den Molotow-Cocktail in den Hof der Moschee. Die Brandsätze gingen in Flammen auf, verletzt wurde jedoch glücklicherweise niemand.

Die Moschee gehört zur Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib). Deren Generalsekretär, Bekir Alboga, findet nach dem Anschlag deutliche Worte: "Wir brauchen ein partnerschaftliches Sicherheitskonzept zum Schutz muslimischer Gebetsräume. Und zwar so rasch wie möglich."

"Alles, was fremd ist, wird abgelehnt"

Die rassistische Stimmung im Land habe ganz deutlich zugenommen, meint Judith Porath, Koordinatorin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. "Alles, was fremd ist, wird abgelehnt", sagt sie. Von verbalen Angriffen einzelner über rechte Mobs, die wie am Wochenende einen ankommenden Flüchtlingsbus anpöbeln, bis hin zu schwerer körperlicher Gewalt sei alles dabei. "Die Rechtspopulisten stärken immer mehr die Rechtsextremisten", sagt Judith Porath, die absolutes Verständnis für die Forderung der Islamverbände hat.

Umfrage unter Muslimen: Sind Christen Gläubige? FOTO: Lammertz

Und Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime (ZMD), meint: "Die Moscheen in Deutschland werden nicht ausreichend gesichert. Wir brauchen mehr Polizeischutz, um eine effektive Abschreckung aufzubauen." Ähnlich wie jüdische Einrichtungen gesichert werden. Auch andere Islamverbände fordern mehr Schutz, wie eine Umfrage unserer Redaktion ergab. Zu diesen Verbänden zählt Burhan Kesici, Chef des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland.

Auch die Jüdische Gemeinde ist besorgt

Michael Szentei-Heise, Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, die mit rund 7000 Mitgliedern die drittgrößte in Deutschland ist, hat die Zunahme politisch motivierter Straftaten ebenfalls beobachtet. "Wir fürchten den Rechtsradikalismus, aber um ein Vielfaches mehr noch den islamischen Terror", sagte er. Auch wenn die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf in einem guten Dialog mit dem Kreis der Düsseldorfer Muslime stehe, kann sie den Appell der Islamverbände nur bedingt nachvollziehen. "Die Muslime lebten über Jahre sehr sicher in Deutschland", sagt Szentei-Heise. Er ist überzeugt, dass mit dem Flüchtlingsstrom Terroristen eingeschleust worden sind. "Diese Menschen wurden ein Leben lang indoktriniert, Israel ist der Feind", erklärt er. Die Sicherheitslage habe sich verschärft, meint Michael Szentei-Heise.

Porath hingegen sieht keine Verbindung zwischen der gestiegenen Zahl der Migranten im Land und antisemitischen Straftaten. Vielmehr führt sie die Feindseligkeit im Land auf die irrationale Angst der Mittelschicht vor dem Abstieg zurück. "Die massive rassistische Stimmung trifft alle Menschen mit Migrationshintergrund", sagte Porath.

Jana Ritchie: Ayse Gül - So leben Muslime in Deutschland FOTO: Jana Ritchie

Für mehr Polizeipräsenz fehlt Personal

Zuspruch für den Appell der Islamverbände kommt von der Polizei: "Wir können steigender Kriminalität hier nur mit mehr Polizeikraft begegnen", sagt Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft. Bei den Moscheen sei es die gleiche Situation wie bei den Flüchtlingsheimen: "Molotow-Cocktails und Handgranaten zu werfen, ist nicht nur kriminell - es ist radikal, militant." Doch für zusätzliche Streifen fehlt es an Personal.

Der Verband Ditib zählte im vergangenen Jahr über dessen Antirassismus- und Antidiskriminierungsstelle 77 islamfeindliche Angriffe auf Moscheen und Muslime, der IR kommt auf 40 und der ZMD auf zwölf. Die drei Verbände vertreten unterschiedliche Moschee-Gemeinden. "Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer der Anschläge deutlich höher liegt, da einige Moschee-Vereine uns die Übergriffe erst beim zweiten oder dritten Mal gemeldet haben - oder gar nicht", sagte Mazyek.

Muslime in Deutschland FOTO: Haus der Geschichte

Rekorde an politisch motivierten Straftaten

Die Schwere der Taten habe dabei deutlich zugenommen, betont Bekir Alboga von Ditib. Sie reichten von Nazi-Schmierereien über Brandstiftung bis hin zum Einsatz von Schusswaffen. Gleiches beklagt auch Erol Pürlü, Dialogbeauftragter des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). Doch was in den Wochen nach der Silvesternacht auf Muslime zukam, überraschte selbst die Verbände. Mazyek: "Das habe ich in dieser Heftigkeit noch nicht erlebt."

Bereits 2014 erreichte die Zahl der so genannten politisch motivierten Straftaten einen absoluten Höchststand seit Beginn der Erhebungen 2001. Im Jahr 2014 wurden 32.700 Straftaten (+3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) und 3368 Gewalttaten (+18,3 Prozent) registriert. Für 2015 liegen noch keine validen Daten seitens der Polizei vor. "Aber ich rechne nach 2014 leider erneut mit einem Rekordjahr", sagte Polizeigewerkschaftsvize Radek.

Nach langem Zögern lenkt die Bundesregierung nun jedoch ein. Im Innenausschuss des Bundestags wurde vor einigen Wochen eine entsprechende Überarbeitung des Themenfeldkatalogs "Hasskriminalität" für die nächste Innenministerkonferenz Mitte Juni angekündigt. "Antiziganismus" (Feindlichkeit gegenüber Sinti und Roma), "antimuslimisch" und "antichristlich" sollen ab 2017 in das Definitionssystem der Kriminalämter aufgenommen werden.

Quelle: RP
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