Durchsuchungen gegen Rechtsextreme in NRW Jäger schärft sein Profil als Razzia-Minister
Dortmund · Mit der morgendlichen Razzia gegen Rechtsextreme zeigt NRW-Innenminister Ralf Jäger einmal mehr, dass er gegen Gewalt im Land massiv durchgreifen will. Und das nicht nur gegen Rechtsextreme. Denn auch Rocker und Salafisten sind im Visier des SPD-Ministers.
Razzia in rechtsextremer Szene in NRW
Gleich drei der aktivsten Neonazigruppierungen hat Ralf Jäger verboten. Unter anderem die Kameradschaft Aachener Land", die im NRW-Verfassungsschutzbericht 2011 zu einem der Schwerpunkte in Bezug auf Rechtsextremismus im Kölner Raum genannt wurde. "Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis", ließ denn auch der Innenminister mitteilen.
Es ist nicht die erste Razzia, die Jäger gegen Rechtsextremismus in NRW durchführen ließ. So hatte insbesondere eine Großdurchsuchung im April dieses Jahres für Schlagzeilen gesorgt, bei der auch drei "Pro NRW" -Mitglieder festgenommen worden waren." Schon zu dieser Zeit hatte Jäger deutlich gemacht, dass er den Druck auf die Szene erhöhen wolle.
Die Razzia zeige, "dass wir konsequent gegen den braunen Sumpf vorgehen", hieß es damals vonseiten des Innenministers. "Wir halten Wort: Der Ermittlungsdruck auf die Neonazis wurde deutlich erhöht, kriminelle Aktivitäten rechtsextremistischer Straftäter werden entschlossen geahndet."
Auch nach der aktuellsten Razzia fand der NRW-Innenminister deutliche Worte. "Damit haben wir der Neonaziszene in NRW einen harten Schlag versetzt", sagte Jäger am Mittag auf einer Pressekonferenz. Es seien wichtige Strukturen der Neonazis zerschlagen worden. "Wir werden nicht aufhören und nicht nachlassen", sagte Jäger schließlich. Man werde den Rechtsextremen "auf die Springerstiefel treten".
Rockerfehden im Visier
Damit liegt Jäger ganz auf der Linie des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der in letzter Zeit immer wieder durch großangelegte Razzien auf sich aufmerksam machte. Und NRW ist meist Teil dieser Aktionen. So wie etwa im Juli dieses Jahres, als es nicht nur in Berlin und Brandenburg, sondern auch in NRW zu Durchsuchungen kam. Auch damals kommentierte Jäger die Aktion mit den Worten, dass "der Ermittlungsdruck auf Neonazis deutlich erhöht wird".
Doch nicht nur im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextreme zeigt sich der NRW-Innenminister genauso wie sein Kollege im Bund überaus aktiv. Auch gegen das Rockermilieu geht er seit Monaten immer wieder vor. Insbesondere nach der Massenschlägerei zwischen Hells Angels und Bandidos in Mönchengladbach versucht Jäger, mit aller Härte durchzugreifen.
Zuletzt hatte es im Juli eine Großrazzia gegeben, bei der mehr als 150 Beamte zeitgleich 15 Wohnungen durchsuchten — von Mönchengladbach über Viersen bis Gelsenkirchen. Stichwaffen und Pistolen gehören dabei immer wieder zu den beschlagnahmten Gegenständen.
Die Razzia im Juli war bereits die fünfte Razzia, die im Zusammenhang mit der Gladbacher Schlägerei durchgeführt worden war. Besonders für Aufsehen hatte eine ähnliche Aktion im Juni in Krefeld und Willich gesorgt, dabei waren rund 500 Beamte im Einsatz.
Gemeinsame Großrazzia gegen Salafisten
Jäger hat allerdings noch einen dritten Brennpunkt, in dem er ebenso umtriebig agiert wie bei Neonazis und Rockerclubs: die Salafisten. Und auch hier erfährt er Unterstützung durch den Bundesinnenministerium. Denn bei der Großrazzia im Juni war es neben Frankfurt insbesondere NRW, das im Mittelpunkt der Aktion stand. Und das salafistische Netzwerk des Millatu-Ibrahim-Moscheevereins hatte im Vorfeld Hans-Peter Friedrich verbieten lassen.
Jägers Kommentar damals las sich ganz ähnlich wie bei den anderen Razzien. Sie seien ein "wichtiger Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen Extremisten". Man erhöhe den Druck auf die Salafisten und gehe entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor, so Jäger damals.
Konsequenz und Härte gegen jegliche extremistische Strömungen. Dass er es in dieser Hinsicht nicht nur bei Worten belässt, hat Jäger an diesem Donnerstagmorgen einmal mehr bewiesen. Und es wird wohl nicht die letzte Razzia sein, die in seinem Auftrag durchgeführt wird. Jägers CDU-Amtskollegen im Bund jedenfalls dürfte diese Strategie durchaus gefallen.
