Petition für den Bundestag Jura-Professoren wollen Drogenverbot prüfen
Berlin · Mehr als hundert Strafrechtsexperten machen sich dafür stark, das geltenden Drogenverbot in Deutschland kritisch zu hinterfragen. In einer Petition fordern sie eine Überprüfung seiner Auswirkungen. Nach ihrer Ansicht verursacht das geltende Recht viele vermeidbare Schäden.
Das sind die gefährlichsten Drogen der Welt
Eine entsprechende Petition, die 105 Jura-Professoren aus ganz Deutschland unterzeichnet haben, soll in Kürze beim Bundestag eingereicht werden, wie die "Welt am Sonntag" berichtete.
Das Parlament solle eine Enquete-Kommission zum Thema "Erwünschte und unbeabsichtigte Folgen des geltenden Drogenstrafrechts" einsetzen, die das Drogenverbot umfassend prüfen solle.
"Uns geht es nicht um die Verharmlosung von Drogen, sondern um die Kriminalisierung der Konsumenten", sagte Lorenz Böllinger von der Universität Bremen zur "WamS". "Die Strafverfolgung ist das Problem. " Sobald die neue Regierung im Amt ist, will Böllinger die Petition einreichen.
Der Schwarzmarkt generiere eine "extreme und globalisierte Schattenwirtschaft mit weiterer Folgekriminalität und destabilisierenden Auswirkungen auf globale Finanzmärkte ebenso wie nationale Volkswirtschaften", heißt es in der Petition.
"Jedes Jahr werden Milliardenbeträge für die Strafverfolgung aufgewendet, welche sinnvoller für Prävention und Gesundheitsfürsorge eingesetzt werden könnten."
Laut Böllinger haben sich fast 40 Prozent aller Strafrechtler in Deutschland der Petition angeschlossen.
