Erneut Panne in NRW Justiz muss wieder Häftling freilassen

Mönchengladbach/Düsseldorf (RP). Weil sich die Justiz in Mönchengladbach zu viel Zeit gelassen hat, musste jetzt erneut ein Häftling entlassen werden. Erst letzte Woche war dort ein mutmaßlicher Kinderschänder freigelassen worden.

 Das Landgericht in Kempten verurteilte einen Mörder.

Das Landgericht in Kempten verurteilte einen Mörder.

Foto: Detlef Ilgner

Mönchengladbach/Düsseldorf (RP). Weil sich die Justiz in Mönchengladbach zu viel Zeit gelassen hat, musste jetzt erneut ein Häftling entlassen werden. Erst letzte Woche war dort ein mutmaßlicher Kinderschänder
freigelassen worden.

In dem erst Dienstag bekannt gewordenen Fall geht es um einen im November 2007 festgenommenen Mann, der seine Frau geschlagen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt hatte. Im März 2008 wurde er vom Amtsgericht Mönchengladbach wegen gefährlicher Körperverletzung und illegalen Waffenbesitzes zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Obwohl sein Verteidiger gegen das Urteil sofort Berufung einlegte, dauerte es zehn Monate, bis das Landgericht Mönchengladbach entschied, den Berufungsantrag abzulehnen.

Über die im Februar eingelegte Revision vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ist noch nicht entschieden. Der Verteidiger legte inzwischen jedoch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, nachdem das OLG den Haftprüfungstermin seines Mandanten verworfen hatte.

Das Verfassungsgericht gab dem Mann Recht, der mittlerweile 20 Monate in U-Haft saß, nachdem er gegen seine Verurteilung Rechtsmittel eingelegt hatte. Es beanstandete, dass in dem Verfahren Akten zu spät zugestellt worden seien. Der Mann ist seit dem 24. Juni auf freiem Fuß. Wenn die Revision vom OLG Düsseldorf verworfen wird, muss er wieder in Haft.

Erst letzte Woche hatte NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) bekannt gegeben, dass ein 58 Jahre alter mutmaßlicher Kinderschänder aus Viersen wegen zu langer Verfahrensdauer in Mönchengladbach vorläufig auf freien Fuß gesetzt werden musste. Sie nannte dies "völlig unerträglich". Ihren Worten zufolge hatte in Mönchengladbach zuvor schon einmal ein U-Häftling wegen schleppender Ermittlungsarbeit der Behörden freigelassen werden müssen.

Jetzt also der dritte Fall dieser Art in Mönchengladbach in diesem Jahr. Es sei "ungeheuerlich", dass die Ministerin dies zunächst der Öffentlichkeit verschwiegen habe, so SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Sie sei mittlerweile zum "Sicherheitsrisiko für NRW" geworden. Peter Biesenbach (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Es handle sich um einen "Konflikt innerhalb der unabhängigen Rechtsprechung", mit dem die Ministerin nichts zu tun habe.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort