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Gesetz vermutlich Verfassungswidrig: Karlsruhe soll offenbar Sozialleistungen für Familien überprüfen
München (ddp). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll jetzt offenbar die staatlichen Sozialleistungen an Familien überprüfen. Die "Süddeutschen Zeitung" berichtete vorab, das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt wolle eine letztinstanzliche Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts herbeiführen. Die Sozialrichter hätten die Überzeugung geäußert, dass das im Rahmen der "Hartz"-Gesetzgebung gesenkte Sozialgeld für Familien verfassungswidrig ist.
Quelle: DDP
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