Gegen "Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust läuft ein Ermittlungsverfahren. Foto: ddp
Ermittlung gegen Journalisten: Kauder verteidigt Vorgehen
Berlin (RPO). Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder, hat die von ihm angestoßenen Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat verteidigt. Zu den Beschuldigten zählt nach ARD-Informationen auch der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".
Es habe eine Zeit in dem Gremium gegeben, in der er "über nicht-öffentliche Unterlagen in der Presse mehr lesen konnte als in den Akten", sagte Kauder dem "Handelsblatt" nach einem Vorabbericht. Dies habe dazu geführt, dass Ausschussmitglieder in öffentlicher Sitzung Presseartikel zitiert hätten, um damit die nichtöffentliche Sitzung zu umgehen - mit der Ansicht ein Geheimnis sei kein Geheimnis mehr, wenn es öffentlich sei.
Grund für die Ermittlungen sind Berichte über den Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Kampf im Bundestag. Die Journalisten hätten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert, lautet nach ARD-Angaben vom Donnerstag der Vorwurf. Aus dem Untersuchungsausschuss, der sich unter anderem mit der Verschleppung von Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst CIA befasst, war wiederholt aus Akten berichtet worden, die von der Bundesregierung oder von Sicherheitsbehörden als geheim eingestuft worden waren.
In erster Linie richteten sich die Ermittlungen zwar gegen die Geheimnisträger selbst, doch seien indirekt auch die Journalisten davon betroffen. In München ermittelt die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben gegen vier weitere Journalisten. Auch ihnen ging in dieser Woche eine Aufforderung zur Stellungnahme zu. Die jeweiligen Staatsanwaltschaften hätten die Verfahren bestätigt.
Betroffen seien vier Redakteure der "Süddeutschen Zeitung", fünf Redakteure des "Spiegel" mit Chefredakteur Stefan Aust an der Spitze und Redakteure der Wochenzeitung "Die Zeit", der "Frankfurter Rundschau", des Berliner "Tagesspiegels", der "Berliner Zeitung", der "tageszeitung" und der Zeitung "Die Welt".
Die Konsequenzen für die Ausschussarbeit seien nach Aussagen Kauders weitreichend gewesen. Die einzelnen Ausschussmitglieder hätten nicht mehr die Akten ins Büro bekommen, sondern nur noch in der Geheimschutzstelle. Das habe die Arbeit massiv behindert. Die Mehrheit des Ausschusses habe deshalb beschlossen, die undichte Stelle ausfindig zu machen. Deshalb habe er Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Sachverhalt mitgeteilt mit der Bitte zu prüfen, ob nicht eine Ermächtigung zur Ermittlung wegen Geheimnisverrats erteilt werden könne. "Der Bundestagspräsident hat diese Ermächtigung erteilt und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Damit war unsere Arbeit erledigt", sagte Kauder.
Unterdessen kritisierte der Chefredakteur der "Frankfurter Rundschau", Uwe Vorkötter, die Ermittlungsverfahren. Er halte es "für ein Ding der Unmöglichkeit, dass journalistische Recherche flächendeckend mit juristischen Sanktionen bedroht wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach einem Vorabbericht. "Das haben wir in vielen anderen Fällen gehabt. Diese Verfahren sind immer eingestellt worden. Das wird sicher auch in diesem Fall so sein", fügte Vorkötter hinzu. Er erklärte, Journalisten leisteten keine Beihilfe zum Geheimnisverrat, sondern zur Aufklärung einer Affäre. Die "Frankfurter Rundschau" werde sich juristisch wehren, kündigte er an.
Werner Leitner, Rechtsanwalt der "Süddeutschen Zeitung", nannte das Vorgehen der Staatsanwälte "wenig sensibel und dreist", weil es den Grundsätzen des Cicero-Urteils des Bundesverfassungsgerichts widerspreche. Nach ihnen soll eine bloße Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen durch Journalisten nicht mehr ausreichen, um den Verdacht einer Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen.
Gegen die Ermittlungsverfahren haben sich die Partei Die Linke und die Grünen ausgesprochen. Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagte dazu dem ARD-Hauptstadtstudio: "Ich habe dagegen gestimmt, weil ich schon befürchtet hatte, dass sich ein solches Verfahren wieder einmal gegen Journalisten richtet."
Max Stadler, der FDP-Obmann im Ausschuss, zeigte sich dem Bericht zufolge "empört", weil er den Ermittlungen nur unter dem Vorbehalt zugestimmt hatte, dass nicht gegen Journalisten vorgegangen werde. Er erhob laut ARD-Hauptstadtstudio schwere Vorwürfe gegen die SPD: "Im BND-Untersuchungsausschuss sind ganz gezielt vor allem von der SPD-Fraktion Interna an die Öffentlichkeit gegeben worden mit dem Ziel, das Verhalten des damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier in einem besseren Licht erscheinen zu lassen."
Für den Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, sind diese Verfahren ein "breit angelegter Angriff auf die Pressefreiheit" ohne Vorbild, wie die ARD weiter berichtete. Bereits Anfang des Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen drei Journalisten des Magazins "Stern" sowie einen Journalisten der "Fincancial Times Deutschland" ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei ging es um Artikel über den von der CIA verschleppten und später wieder freigelassenen Deutsch-Libanesen Khaled El Masri. Der Ausschuss wollte sich auch mit der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) befassen.
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