Entführungsopfer Khaled El-Masri verklagt Deutschland
Berlin (RPO). Der Deutsch-Libanes Khaled el Masri hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Es geht ihm nach Angaben seines Anwalts um seine Entführung durch CIA-Agenten.
Bekannt gewordene CIA-Operationen
In seiner Klageschrift beantragt der Deutsch-Libanese in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR), die Bundesrepublik Deutschland zu zwingen, das Auslieferungsersuchen gegen die 13 mutmaßlich an seiner Entführung beteiligten CIA-Agenten voranzutreiben.
Bereits im Januar 2007 hatte die Staatsanwaltschaft München I Haftbefehle gegen die vermutlichen Kidnapper erwirkt. Die Bundesregierung leitete die Anträge jedoch wegen angeblich mangelnder Erfolgsaussichten nicht an die USA weiter.
Manfred Gnjidic, ebenfalls Anwalt El-Masris, wertete diese Untätigkeit als eine "Beleidigung der Gerichte", da ihre Entscheidung bei möglichen diplomatischen Verwicklungen mit den USA nicht berücksichtigt werde. Er forderte eine Klärung der "brutalen Verletzung der Menschenrechte" und eine Entschuldigung gegenüber seinem Mandanten. El-Masri selbst setzt große Hoffnungen in die Klage. Gleichzeitig äußerte er die Sorge, das "wieder nichts passiert".
