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"Anti-Islamisierungs-Kongress": Köln im Ausnahmezustand
Köln (RPO). Köln ist im Aufruhr. Schon seit Wochen bereiten sich Bürger, Politiker und Islamverbände auf ein Ereignis vor, das heftig umstritten ist und am Wochenende vermutlich Teile der Domstadt lahmlegen wird: den Anti-Islamisierungs-Kongress. Die von der rechtspopulistischen Bürgervereinigung "Pro Köln" organisierte Veranstaltung führte schon Wochen vorher zu Proteststürmen.
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"Diese Stadt muss sich wehren." Das Kölner-Rock-Urgestein Wolfgang Niedecken spricht vielen Domstädtern aus der Seele. Schon wenige Tage vor dem internationalen Rechten-Treffen am Wochenende in Köln rief er zum Widerstand auf. Mit ihrem so genannten Anti-Islamisierungs-Kongress am Freitag und Samstag wolle die rechtspopulistische Bewegung "Pro Köln" eine "Allianz der europäischen Rechtsradikalen" schmieden, warnte der Frontmann der Rockband BAP in einer Kölner Zeitung. "Soll am kölschen Wesen Europa genesen? Wie widerlich!" "Pro Köln" wird seit mehreren Jahren unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt.
Niedecken reihte sich damit in ein breites Bündnis von Politikern, Gewerkschaften, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen ein, das "Pro Köln" bei dessen Kongress am Freitag und Samstag die vermeintlich öffentlichkeitswirksame Tour vermasseln will. Die im Kölner Stadtrat vertretenen Rechtsaußen-Lokalpolitiker machen seit Monaten mit Parolen wie "Nein zu Islamisierung und Überfremdung" für die Veranstaltung mobil, zu der laut "Pro Köln" Rechtspopulisten aus mehreren europäischen Ländern anreisen sollen - darunter Mitglieder der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der fremdenfeindlichen Partei Vlaams Belang aus Belgien.
Der Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, und der Chef der französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, sagten ihre geplante Teilnahme kurzfristig ab.
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Die Kongressveranstalter mit dem lokalpatriotisch klingenden Vereinsnamen müssen sich bei ihrer Kundgebung am Samstag auf dem Kölner Heumarkt allerdings auf heftigen Gegenwind einstellen. Schon gegen die Pressekonferenz am Freitag wurde heftigst protestiert. Das Rheinschiff, auf dem der Kongress stattfinden sollte, musste aufgrund von steinewerfenden Demonstranten früher als geplant ablegen - ohne einen Teil der Journalisten.
"Schließen Sie die Fenster und Türen"
Gegen den "Anti-Islamisierungs-Kongress" haben Vertreter von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen Widerstand angekündigt. Die Kölner Polizei rechnet mit bis zu 40 000 Gegendemonstranten bei verschiedenen Kundgebungen und rüstet sich für den größten Einsatz seit Jahren. Der nordrhein-westfälische Landtag verurteilte das Treffen am Donnerstag als rechtsradikale Hetzveranstaltung gegen eine ganze Glaubensgemeinschaft.
Vor dem vom Heumarkt wenige hundert Meter entfernten Kölner Dom wollen sich am Samstagvormittag tausende Kölner zu einer Gegenkundgebung versammeln und anschließend Richtung Heumarkt ziehen. Auf der vom Deutschen Gewerkschaftsbund angemeldeten Protestveranstaltung will auch Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) eine Rede halten.
Bereits im Vorfeld rief Schramma die Anwohner des Heumarkts auf, die Rechten-Kundgebung gleichsam gewaltfrei stillzulegen: "Schließen Sie Fenster und Türen, lassen Sie nach Möglichkeit die Rollläden herunter, zeigen Sie den Rechtspopulisten die kalte Schulter", riet der den Anliegern. "Machen Sie 'Pro Köln' und seiner rechten Kamarilla deutlich: Ihr seid in Köln nicht willkommen."
Doch es sind nicht nur Honoratioren und Prominente, die unter dem Motto "Gemeinsam sind wir Köln" den Widerstand gegen "Pro Köln" und den Rechten-Kongress ankurbeln. So verfielen Kölner Wirte auf die originelle Idee, ihrem Unmut auf 200.000 Protest-Bierdeckeln Luft zu machen: "Kein Kölsch für Nazis" ist auf die Pappdeckel aufgedruckt, die in diesen Tagen in einer ganzen Reihe Kölner Kneipen ausliegen.
Menschenkette um die Moschee
Bürger des Stadtteils Ehrenfeld wollen sich zudem am Freitag vor die dortige Moschee der Türkisch-Islamischen Union DITIB stellen – mit einer Menschenkette soll das islamische Gebetshaus abgeschirmt werden, an dessen Stelle die DITIB bald eine neue repräsentative Moschee bauen will. Gegen dieses Moscheebauprojekt agitiert "Pro Köln" seit Jahren. Erst vor einigen Wochen war der Bau endgültig beschlossen worden, in der Vergangenheit war es schon zu gewalttätigen Protesten gekommen.
Zu den Protestveranstaltungen am Samstag zählt auch die Neuauflage einer Aktion gegen Rassismus, die in Köln einen fast schon legendären Ruf hat. Kölner Musiker der Initiative "Arsch huh, Zäng ussenander" ("Hintern hoch, Zähne auseinander") wollen vor dem Gürzenich in unmittelbarer Nachbarschaft zur "Pro Köln"-Kundgebung gegen Fremdenfeindlichkeit aufspielen – so wie am 9. November 1992, als sage und schreibe 100.000 Menschen zum ersten Anti-Rassismus-Konzert der Initiative in die damals völlig überfüllte Kölner Südstadt strömten.
Mitinitiator der "Arsch-Huh"-Kampagne war seinerzeit Wolfgang Niedecken. Er ist zuversichtlich, dass auch am Samstag wieder viele tausend Kölner "den Hintern hochbekommen". "Weil uns die Feinde der Freiheit und des humanen Zusammenlebens anekeln", fand der BAP-Chef vor dem Rechten-Kongress klare Worte. "Weil wir sie nicht in dieser Stadt haben wollen."
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