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Nach Stadtarchiv-Einsturz: Kölner OB tritt nicht mehr an
Köln (RPO). Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wird bei den Kommunalwahlen im September nicht mehr als Kandidat antreten. Der 61-Jährige begründete seine Entscheidung in einer Pressekonfernz am Sonntagnachmittag. Schramma erklärte, er wolle verhindern dass die Aufarbeitung der Stadtarchiv-Katastrophe in den Wahlkampf gezogen wird. Politische Gegner hatten Schramma zuvor wiederholt Versagen beim Krisenmanagement vorgeworfen.
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Die Pressekonferenz am Sonntag war am Vormittag überraschend einberufen worden. Ein gefasst wirkender Schramma begründete darin seinen Schritt mit der Sorge um die politische Kultur in der Stadt. Er habe seine politischen Gegner stets aufgefordert, die Katastophe im Severinsviertel nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Nun wolle er weiteren Schaden von der Stadt und seinen Bürgern abwenden. Der Opposition warf Schramma vor, politischen Profit aus dem Unglück zu ziehen. Er kündigte an, bis zu seinem letzten Tag im Amt seine Aufgabe mit "Anstand, Würde, Freude und Verstand" zu erfüllen.
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Der Kölner Oberbürgermeister war im Zusammenhang mit dem Einsturz am 3. März unter Druck geraten. Zunächst hatte Schramma die politische Verantwortung für die Tragödie am Waidmarkt vehement abgelehnt. Stattdessen hatte er sich nach dem Unglück zunächst für, dann gegen einen sofortigen Baustopp der Nord-Süd-Stadtbahn ausgesprochen. Ein Wassereinbruch in der U-Bahnbaustelle nahe dem Stadtarchiv gilt als wahrscheinlichste Ursache für den Gebäudeeinsturz, bei dem am 3. März zwei junge Männer getötet wurden. Aus Schrammas Umfeld ist bekannt, wie sehr ihn das Schicksal der beiden jungen Männer schwer getroffen hat.
Kopfschütteln über Schrammas Aussagen
Kopfschütteln erntete Schramma auf seine öffentliche Klage, dass durch die U-Bahn-Bauarbeiten auch sein Schreibtisch im Alten Rathaus wackelt. Gegen seinen Baudezernenten Bernd Streitberger (CDU) musste er ein Disziplinarverfahren einleiten, weil dieser Informationen zur möglichen Unglücksursache zurückgehalten haben soll.
Zudem ermittelt seit Donnerstag die Staatsanwaltschaft gegen den Oberbürgermeister, weil er bei den Sitzungen des Koordinierungsausschusses zum Gebäudeeinsturz ein Tonband mitlaufen ließ, ohne dies vorab angekündigt zu haben. Besonders peinlich für Schramma: Auch die bei der Sitzung anwesenden Dezernenten mit CDU-Parteibuch weigern sich, ihrem Vorgesetzten und Parteifreund in diesem Punkt beizustehen.
Der Aufsichtsrat der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) will am Dienstag, genau vier Wochen nach dem Unglück an der Severinstraße, über Konsequenzen entscheiden. Dabei geht es auch um die Zukunft des für den U-Bahn-Bau zuständigen Technik-Vorstandes Walter Reinarz. Er wird unter anderem für die verheerende Kommunikationspolitik des Unternehmens nach dem Unglück verantwortlich gemacht.
Quelle: DDP
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