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Ohnesorg-Schütze besitzt immer noch Revolver: Körting will Waffe von Kurras einziehen
Berlin (RPO). Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will die Waffenbesitzkarte des früheren West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras einziehen. Anlass sind dessen Aussagen vor zwei Jahren gegenüber einem Autoren. Unter anderem hatte Kurras gesagt, dass heutige Polizisten "viel zu selten" von der Schusswaffe Gebrauch machten.
Kurras soll auch heute noch einen Revolver besitzen. "Bei einem, der solche Äußerungen von sich gibt, bezweifle ich, dass er die Eignungsvoraussetzungen für einen Waffenschein hat", sagte Körting der "Berliner Zeitung".
Beamtenrechtliche Konsequenzen gegen Kurras
Das Land Berlin hat neue Verwaltungsermittlungen gegen den Schützen Karl-Heinz Kurras eingeleitet. Das für Pensionsangelegenheiten zuständige Landesverwaltungsamt solle erkunden, was es an nachweisbaren Vorgängen zu Kurras bei der Stasiunterlagenbehörde gebe, sagte Körting im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Gegebenenfalls sollen "beamtenrechtliche Konsequenzen" gegen den Kriminalobermeister im Ruhestand geprüft werden.
Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) forderte, Kurras seine aus dem Polizeidienst entstandenen Pensionsansprüche sofort abzuerkennen. Zugleich müsse er nachträglich degradiert werden, weil er "unwürdig war und ist, im Polizeidienst eines Rechtsstaats gestanden zu haben", betonte der UOKG-Vorsitzende Rainer Wagner.
Der Berliner Landesbezirk der Polizeigewerkschaft (GdP) will Kurras ausschließen. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Purper sagte: "Er ist noch Mitglied bei uns, wir werden jetzt aber ein Ordnungsverfahren gegen ihn einleiten." Das Verfahren könnte in zwei Monaten beendet sein. Es sei nicht zwingend, Kurras vorzuladen. Purper sprach sich zugleich für weitere Stasi-Überprüfungen von Polizeibediensteten aus
Birthler weist Kritik zurück
Der Körting wies in Bezug auf die Aktenlage darauf hin, dass neben der Birthler-Behörde auch der damalige Verfassungsschutz Kenntnis über Stasi-Aktivitäten gehabt habe, es die Akten aber nicht mehr gebe. "Der Großteil wurde aus Datenschutzgründen vernichtet", sagte Körting der Zeitung.
Die Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, weist derweil die Kritik von Wissenschaftlern am Umgang mit Akten in ihrem Haus zurück. Birthler sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, es gebe in ihrer Behörde keinen "Beschleunigungsbedarf" bei der Ausgabe von Akten an Wissenschaftler und Journalisten.
Zum Vorwurf des Leiters des Forschungsverbund SED-Staat, Klaus Schroeder, die Akten würden nicht systematisch erschlossen, sagte Birthler, die Akten würden in zahlreichen Zusammenhängen von Wissenschaftlern genutzt. Ihr sei schleierhaft, wie Schroeder zu solchen Unterstellungen komme. Dass es solange gedauert hat, die Stasi-Mitarbeit von Kurras zu enthüllen, erklärte Birthler damit, dass niemand die entsprechende Akte angefordert habe.
Quelle: DDP
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