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Nordrhein-Westfalen: Kommunen: 37,5 Millionen Euro für Volkszählung
Düsseldorf (RPO). Die nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten für die Volkszählung im kommenden Jahr rund 37,5 Millionen Euro vom Land. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag das Ausführungsgesetz zum Zensus 2011, wie das Innenministerium in Düsseldorf mitteilte. Kritik kam von der Linksfraktion.
In dem Ausführungsgesetz sind neben den Finanzmitteln auch die Organisation und das Verfahren der Volkszählung geregelt. Die anfallenden Arbeiten des Zensus werden vom Landesbetrieb Information und Technik sowie von den 53 örtlichen Erhebungsstellen in den kreisfreien Städten, Kreisen und der Städteregion Aachen übernommen.
Die vorherige Landesregierung von CDU und FDP hatte den Angaben zufolge für den Kostenausgleich rund 28,8 Millionen Euro eingeplant. Nachdem die Kommunen die Kostenerstattung als nicht ausreichend kritisiert hatten, erhöhte die rot-grüne Regierung die Summe um 8,7 Millionen Euro. "Wir nehmen die Bedenken und Anregungen der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren ernst und sorgen für verlässliche und faire Ergebnisse", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Die deutschlandweite Volkszählung ist für den 9. Mai 2011 geplant. Bei 8,7 Prozent der rund 18 Millionen Einwohner in NRW werden unter anderem Auskünfte über Bildung, Ausbildung und Erwerbstätigkeit eingeholt. Laut einer Verordnung der Europäischen Union sind die Mitgliedsstaaten alle zehn Jahre zu Volkszählungen verpflichtet.
Die Linke lehnt die Volkszählung ab. "Der Zensus greift massiv in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dies veranlasste bereits mehr als 13.000 Bürger eine Verfassungsbeschwerde einzulegen", sagte die Innenexpertin der Linke-Landtagsfraktion, Anna Conrads. Bei der Zensuserhebung würden sensible persönliche Daten aus zahlreichen Quellen und Behörden zusammengefasst und unter einer repersonalisierbaren Ordnungsnummer zusammengefasst.
Die Kommunen begrüßten den Landtagsbeschluss. "Wir gehen zwar davon aus", teilten Städte- und Landkreistag mit, "dass damit der tatsächliche Aufwand nicht vollständig abgedeckt wird". Immerhin erstatte das Land seinen Kommunen aber deutlich mehr als die meisten anderen Bundesländer.
Quelle: DDP/jre
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