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Ermittlungsverfahren eingestellt: Kurnaz' Vorwürfe gegen KSK-Soldaten haltlos
Tübingen (RPO). Die Misshandlungsvorwürfe des Bremer Türken Murat Kurnaz gegen zwei KSK-Soldaten haben sich als haltlos erwiesen. Die Staatsanwaltschaft Tübingen soll das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung am vergangenen Montag eingestellt haben.
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Kurnaz hatte schwere Misshandlungsvorwürfe gegen zwei Hauptfeldwebel des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) erhoben. Sie hätten ihn Anfang Januar 2002 in einem US- Gefangenenlager im afghanischen Kandahar an den Haaren gerissen und seinen Kopf auf den Boden geschlagen. Auch mit Fußtritten hätten sie ihn malträtiert.
Jetzt sind die KSK-Soldaten endgültig "aus dem Schneider", weil die Tübinger Staatsanwaltschaft zum zweiten Mal festgestellt hat, dass sich "keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass es zu der behaupteten Straftat gekommen ist".
Der Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Kurnaz hatte für großes Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt. Die Staatsanwälte hatten bereits am 29. Mai vergangenen Jahres ein erstes Ermittlungsverfahren wegen mangels an Beweisen eingestellt. Der Anwalt von Kurnaz intervenierte und präsentierte neue Zeugen. Die Tübinger Staatsanwaltschaft nahm ihre neuen Ermittlungen am 6. August 2007 auf.
Die Staatsanwälte, die für die in Calw stationierte KSK zuständig sind, stellten in der der Nachrichtenagentur ddp vorliegenden zweiten Einstellungsverfügung vom 10. März 2008 fest: "Ganz wesentlich für die Beurteilung des Falles ist schließlich die Tatsache, dass die von Kurnaz behaupteten Misshandlungen von keinem Zeugen gesehen und bestätigt wurden".
Die Soldaten hatten stets erklärt, es habe "keinen körperlichen Kontakt zu Kurnaz gegeben". So lautet der letzte Satz in der neuen Einstellungsverfügung: "Bei dieser Aussagekonstellation lässt sich auch unter Berücksichtigung aller weiterer Indizien ein Tatnachweis nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung führen".
Seit Oktober 2006 beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit den Misshandlungsvorwürfen von Kurnaz gegen die Soldaten der KSK-Eliteeinheit. Der Ausschuss will jetzt vor der parlamentarischen Sommerpause einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen.
Der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, hatte bereits Ende November 2007 gesagt: "Hinsichtlich der Vorwürfe von Kurnaz hat es eine Aufhellung der Gesamtumstände, aber keine Klärung im Kern gegeben". Paul Schäfer von der Links-Fraktion hatte erklärt: "Ein endgültiger Beweis über Misshandlungen von Kurnaz durch Soldaten der Bundeswehr konnte nicht erbracht werden".
Kurnaz war als 19-Jähriger vier Wochen nach den AL-Qaida-Angriffen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York nach Pakistan geflogen. Ende November 2001 wurde er von der pakistanischen Polizei verhaftet und für ein Kopfgeld dem US-Militär als mutmaßlicher Taliban-Kämpfer verkauft. Die Amerikaner brachten Kurnaz zunächst nach Kandahar.
Ende Januar 2002 wurde Kurnaz ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba geflogen. Dort wurde er, obwohl seine Unschuld offenbar seit Herbst 2002 feststand, bis August 2006 festgehalten. Am 24. August 2006 kam Kurnaz nach einer Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frei und konnte nach Bremen zurückkehren.
Quelle: afp
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