Landesverrat US-Spion beim BND lieferte der CIA 200 Dokumente

München · Zum Auftakt des Strafprozesses gegen einen früheren Büroangestellten des Bundesnachrichtendiensts (BND) vor dem Oberlandesgericht München erklärte Bundesanwalt Wolfgang Siegmund am Montag, der Angeklagte habe den US-Geheimdienst CIA jahrelang mit streng geheimen Interna versorgt. Dem 32-jährigen droht bei einer Verurteilung wegen besonders schweren Landesverrats lebenslange Haft.

Der BND und seine nun nicht mehr so geheimen Außenstellen
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Foto: dpa, sja fdt

Der Fall hat das wegen der Aktivität des US-Geheimdienstes NSA getrübte Verhältnis zwischen den USA und Deutschland zusätzlich belastet. "Der Angeklagte erhielt von der CIA für seine Verratstätigkeit insgesamt mindestens 95.000 Euro", sagte Siegmund bei der Verlesung der Anklage.

Markus R., der bei seiner ersten Befragung durch das Gericht sein damaliges Monatsgehalt mit anfangs 1200 Euro, später rund 1600 Euro angab, habe sich "eine nicht unerhebliche Einnahmequelle von nicht nur vorübergehender Dauer" schaffen wollen. Das Geld habe R. von einem Verbindungsmann namens "Craig" in Salzburg und anderen Städten in Österreich erhalten. Unter dem Decknamen "Uwe" habe R. einer Verbindungsperson der CIA namens "Alex" Dokumente zu Struktur, Arbeitschwerpunkten und operativen Überlegungen des BND zugespielt.

Darunter sei im Jahr 2010 auch eine umfangreiche Datenbank sämtlicher damals aktueller und zahlreicher früherer Mitarbeiter der Abteilung "Einsatzgebiete Auslandsbeziehungen" gewesen, in der R. mit der Verwaltung von Post und geheimen Unterlagen beschäftigt war. Außerdem habe der Angeklagte der CIA Informationen über die Zusammenarbeit des BND mit Geheimdiensten nicht nur der USA, sondern auch anderer Länder geliefert.

Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
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Foto: dpa, Jens Büttner

Übermittelt worden seien die Unterlagen "auf verborgenen und verschlüsselten elektronischen Wegen". Später habe R. von der CIA dafür auch ein Notebook mit einem speziellen E-Mail-Programm erhalten. In den Jahren vor seiner Festnahme 2014 habe er den US-Geheimdienst im Wochenrhythmus mit aktuellen Informationen versorgt. Am Ende habe er auch dem russischen Konsulat in München Dokumente für den Geheimdienst SWR übergeben.

Der Angeklagte beantwortete zunächst ausführlich Fragen des Vorsitzenden Richters Reinhold Baier zu seinem Lebenslauf und will sich nach Angaben seines Verteidigers Klaus Schroth im Prozessverlauf auch zu den Vorwürfen äußern. R., der in einem dunkelgrauen Anzug auftrat und sich schüchtern äußerte, schilderte seine Kindheit als Sohn eines Schlossers und einer Feinmechanikerin in der DDR. Er sei stets ein Einzelgänger gewesen und habe sich für Computer interessiert.

Seit früher Kindheit leide er an einer Körperbehinderung, die sich in Gleichgewichtsstörungen und einer beeinträchtigten Feinmotorik äußere. Nach seinem Realschulabschluss habe in einer Behinderteneinrichtung in München eine Ausbildung zum Bürokaufmann gemacht. Danach habe er sich jahrelang vergeblich bei verschiedenen Unternehmen und Behörden beworben und schließlich 2007 eine Stelle beim BND erhalten.

(REU)
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