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Friedliche Proteste gegen "Pro Köln": Lautstarke Gegner übertönen Rechtspopulisten

zuletzt aktualisiert: 09.05.2009 - 13:36

Köln (RPO). Die Kundgebungen im Rahmen des sogenannten Anti-Islamisierungskongresses der rechtspopulistischen Bewegungen "Pro Köln" und "Pro NRW" in Köln stoßen auf Gegenwehr. Über tausend Gegner fanden sich ein und demonstrieren friedlich, aber nicht zu überhören.

Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hatte im Vorfeld zu Protesten aufgerufen. Bei der zentralen Gegenkundgebung auf dem Kölner Heumarkt sagte er, die Rechtsradikalen hätten wohl vergessen, was man ihnen bereits im September beim vorangegangenen Kongress zugerufen habe: "Da ist die Tür. Wir wollen euch nicht. Wir stellen uns quer."

An der Hauptkundgebung von "Pro Köln" und "Pro NRW" auf dem Barmer Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz nahmen laut Polizei rund 300 Menschen teil, darunter schätzungsweise 100 Gegendemonstranten. Mit Trillerpfeifen und lautstarken Rufen wie "Nazis raus aus Köln" und "Haut ab" übertönten sie die Reden von rechtsradikalen Politikern aus verschiedenen europäischen Ländern.

Die Gruppierungen hatten als Veranstaltungsort eigentlich den Roncalliplatz am Kölner Dom vorgesehen - dies hatte aber das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen untersagt. Am späten Freitagabend bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seinerseits das Verbot. Damit blieben sowohl die Verlegung der Rechten-Kundgebung von der Innenstadt nach Köln-Deutz als auch das Verbot eines Marschs zum Kölner Moschee-Neubau in Kraft.

Bis auf "kleinere Rangeleien" verliefen die Proteste laut Polizei bis zum Mittag friedlich. Insgesamt beteiligten sich daran rund 1.600 Menschen. Laut Bundespolizei musste der Bahnhof Ehrenfeld kurzzeitig gesperrt werden, nachdem mutmaßlich linke Gegendemonstranten die Notbremse eines Regionalexpresses gezogen und das Fahrerhaus mit Farbbeuteln beworfen hatten. 15 Personen wurden demnach festgenommen.

Zu der Gegenveranstaltung hatte das Bündnis "Köln stellt sich quer" aufgerufen. Oberbürgermeister Schramma dankte denen, die in diesen Tagen deutlich machten: "Köln ist nicht rechts, Köln ist nicht braun, Köln ist friedfertig, weltoffen und tolerant. Und Köln ist engagiert, wenn es darum geht, diese Werte und Prinzipien zu verteidigen."

"Es war schon im letzten Jahr eine Anmaßung und Dreistigkeit, ausgerechnet hier in Köln, in der Stadt der Toleranz und der Vielfalt, mit rassistischen Parolen auflaufen zu wollen", sagte Schramma. Er lobte, dass die Demonstranten mit ihrer Teilnahme an der Kundgebung bekundeten: "Nie wieder Hass und Rassismus, kein schäbiger Wahlkampf auf dem Rücken unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger".

"Glücklich die Stadt, die solche Bürger hat", sagte der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer als weiterer Kundgebungsredner. Die Proteste sendeten eine klare Botschaft: "Wir Demokraten lassen nicht zu, dass gegen Minderheiten gehetzt wird."

Scharf kritisierte Schramma gewaltbereite Gegendemonstranten: "In unserer Stadt ist weder Platz für rechtsextremes Gedankengut noch für autonome Gewalttäter. Keine Gewalt in Köln, egal aus welcher Ecke. Demonstriert deutlich, aber gewaltfrei!"

Die erste Auflage des "Anti-Islamisierungskongresses" war im September 2008 von der Polizei abgebrochen worden, weil es am Rande schwere Ausschreitungen mit linksautonomen Gegendemonstranten gegeben hatte. "Pro Köln" wird vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.

Quelle: AP

 
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