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Letzte Beweisanträge gefordert
NSU-Prozess neigt sich offenbar dem Ende zu

Letzte Beweisanträge gefordert: NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu
Richter Manfred Götzl forderte die Prozessparteien auf, ihre letzten Beweisanträge zeitnah zu stellen. FOTO: dpa, tha fdt
München. Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Zuletzt ging es nur noch zäh voran. Jetzt aber will das Gericht die Beweisaufnahme offensichtlich zum Ende bringen.

Im Münchner NSU-Prozess deutet sich das Ende an: Richter Manfred Götzl hat am Donnerstag den psychiatrischen Sachverständigen aufgefordert, "zeitnah" zunächst das vorläufige schriftliche Gutachten über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu erstellen. Gutachter Henning Saß sagte zu, er wolle in der dritten Oktoberwoche liefern. Das psychiatrische Gutachten gilt in Strafprozessen in der Regel als Schlusspunkt der Beweisaufnahme.

Außerdem forderte Götzl die Prozessparteien auf, noch ausstehende Anträge zu stellen. Ob damit das Beweisprogramm seitens des Senats beendet ist, ließ er auf Frage eines Verteidigers offen. Allerdings forderte Götzl die Hauptangeklagte Beate Zschäpe auf, nunmehr bald auf alle Fragen zu reagieren, die das Gericht ihr in den letzten Wochen gestellt hatte und die teilweise noch unbeantwortet sind.

Neuer Befangenheitsantrag gegen den Richter

Der Zeitplan, den das Gericht dann zusammenstellte, wankte allerdings am Donnerstagabend schon wieder. Ein Verteidiger des mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben verlas einen neuen Befangenheitsantrag gegen alle Richter des Senats. Götzl sagte daraufhin zwei der drei Verhandlungstermine in der kommenden Woche ab. Damit ist wieder offen, wann Zschäpe ihre ausstehenden Antworten vortragen lassen und ob Gutachter Saß seine Terminzusage halten kann. 

Saß kündigte an, er werde in seinem Gutachten auch auf eine mögliche alkoholbedingte eingeschränkte Schuldfähigkeit Zschäpes am 4. November 2011 eingehen. An diesem Tag soll die Angeklagte die konspirative Wohnung des NSU-Trios in Zwickau in Brand gesteckt und damit nach Überzeugung der Anklage das Leben ihrer betagten Nachbarin gefährdet haben. Nach eigener Aussage hatte sie kurz vorher im Radio gehört, dass ihre beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich in Eisenach das Leben genommen hatten.

Der Münchner Rechtsmediziner Oliver Peschel bezifferte Zschäpes damaligen Alkoholpegel am Donnerstag auf "wahrscheinlich" 2,04 oder 2,58 Promille, je nachdem, welches Körpergewicht Zschäpe damals hatte. Bei seiner Berechnung stützte er sich auf Aussagen Zschäpes, die am Vortag drei Flaschen Sekt und am 4. November ab dem Vormittag eine weitere Flasche Sekt getrunken haben will.

Zschäpe ist für Mittäterschaft bei zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden angeklagt, die Mundlos und Böhnhardt verübt haben sollen. Sie war gemeinsam mit den beiden 1998 in den Untergrund abgetaucht. Am 4. November 2011 waren Mundlos und Böhnhardt nach einem missglückten Banküberfall in Eisenach enttarnt worden. 

(lai/dpa)
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