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LKA-Einsatz
Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk mit Schwerpunkt NRW

LKA-Einsatz: Razzia gegen Salafisten mit Schwerpunkt NRW
Mit einem Plakat auf dem Rücken versucht ein Teilnehmer der Koran-Verteilaktion "Lies!" die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. FOTO: dpa, brx fdt hjb hpl
Berlin. Mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat vorgegangen. Ein Schwerpunkt der Durchsuchungen lag in Nordrhein-Westfalen.

Hunderte Polizisten durchsuchten am frühen Dienstagmorgen mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung "Die wahre Religion", die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht. Das meldet der dpa-Landesdienst NRW und Spiegel Online übereinstimmend.

Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeitgleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen - darunter allein 15 in Frankfurt am Main - sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. In Niedersachsen durchsuchten die Beamten mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa 5 und in Bremen eine. In ostdeutschen Flächenländern gab es keine Durchsuchungen.

Nach dpa-Informationen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vereinigung "Die wahre Religion" ("DWR") und die von ihr unter dem Titel "Lies!" organisierten Koran-Verteilaktionen in Fußgängerzonen verbieten. Die Behörden halten sie für verfassungswidrig und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Es wurde erwartet, dass sich der Minister noch am Vormittag zu den Hintergründen der Durchsuchungsaktionen äußert.

Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia.

Behörden wollten Zeichen gegen radikale Salafisten setzen

Genau eine Woche nach einem Schlag der Behörden gegen Top-Islamisten, bei der die Bundesanwaltschaft unter anderem den als Chefideologen des deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen hatte, wurden im Rahmen der aktuellen Aktionen keine spektakulären Festnahmen erwartet. Vielmehr ging es vor allem darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Zudem wollten die Behörden ein weiteres Zeichen gegen die Aktionen der Radikal-Salafisten setzen.

Der Verfassungsschutz wirft führenden Akteuren und Sympathisanten der Vereinigung "DWR" vor, den bewaffneten Dschihad ("Heiliger Krieg") und Terroranschläge zu verherrlichen. Zudem habe die Vereinigung ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten aufgebaut. Bisher sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen mindestens 140 "Lies!"-Aktivisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen.

Verbot richtet sich gegen Missbrauch des Islams 

Das Verbot der salafistischen Vereinigung ziele nicht auf die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder deren Übersetzungen, hieß es weiter. Verboten werden solle lediglich der Missbrauch des Islam durch Aktivisten, die extremistische Ideologien propagierten oder Terrororganisationen unterstützten. Unter anderem werde jede Betätigung für den Verein, die Teilnahme an Koran-Verteilaktionen von "Lies!" sowie die Verbreitung von Videos im Internet verboten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 - Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Personen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik in die IS-Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen.

(mre/lnw)
 
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