230 Verdachtsfälle untersucht MAD enttarnt vier Rechtsextremisten in der Bundeswehr
Berlin · Für vier Männer ist die Karriere beim Bund vorbei: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat 2015 nach Angaben des Verteidigungsministeriums drei Soldaten und einen zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr als Rechtsextremisten enttarnt.
Die Männer seien aus der Armee entlassen beziehungsweise in frühzeitigen Ruhestand versetzt worden. Das geht nach einem Bericht der "Welt" aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) hervor.
In 19 Fällen habe die Bundeswehr zudem weitere Soldaten aufgrund von rechten Parolen, volksverhetzenden Äußerungen und Propagandadelikten frühzeitig aus dem Dienst entlassen. In anderen Fällen konnten Soldaten nach Disziplinarstrafen oder Bußgeldzahlungen weiter in der Truppe verbleiben.
Aktuell bearbeite der MAD 230 rechtsextremistische Verdachtsfälle. Demnach wurden im vergangenen Jahr 149 rechtsextremistische Vorkommnisse bekannt. Im laufenden Jahr 2016 gebe es bereits 22 Hinweise auf mögliche Neonazis, Rassisten und Antisemiten innerhalb der Truppe. Die übrigen Verdachtsfälle stammten noch aus den Vorjahren, befänden sich aber noch immer in der Bearbeitung.
Bei den vier enttarnten Rechtsextremisten handelt es sich den Angaben zufolge um einen NPD-Funktionär, einen Wachmann, ebenfalls NPD-Mitglied, einen Zeitsoldaten mit rechtsextremistischer Tätowierung und einen freiwilligen Wehrdienstleistenden, der in einer rechten Kameradschaft aktiv war.
Der MAD darf keine Bundeswehr-Bewerber vor ihrer Einstellung auf einen möglichen Extremismus-Hintergrund überprüfen. Das soll dem Blatt zufolge künftig durch eine Gesetzesänderung möglich sein. Mit dem geplanten "Soldateneinstellungsüberprüfungsgesetz" solle in Zukunft routinemäßig eine Abfrage der Militäranwärter in den Datenbanken von Geheimdiensten und Polizei erfolgen. So sollten bekannte Rechtsextremisten und Islamisten frühzeitig vom Militärdienst ausgeschlossen werden.
