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Absetzung des "Gorch Fock"-Kommandanten: Minister Guttenberg erntet Kritik und Lob
Berlin (RPO). Die Grünen haben mit Verwunderung auf die Absetzung des Kommandanten der "Gorch Fock" durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg reagiert. Das sei "kein Führungsstil, das ist beliebig", sagte der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour. Die SPD zweifelt an Guttenbergs Glaubwürdigkeit. Lob kam dagegen von FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff.
Nouripour sagte am Samstag in Berlin: "Morgens verbittet sich Minister zu Guttenberg jede Vorverurteilung auf der Grundlage von Medienberichten, abends entlässt er den Kommandanten der 'Gorch Fock' aufgrund eines Medienberichtes." Noch am Freitag hatte sich der CSU-Politiker gegen Vorverurteilungen verwahrt und erklärt, man müsse erst die Untersuchungsergebnisse zu den Vorfällen bei der Bundeswehr abwarten.
Die SPD zweifelt an einer klaren Linie des Ministersa. Dabei stelle sich auch die Frage der Glaubwürdigkeit des Verteidigungsminister, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Samstag in Berlin. Noch am Freitag habe Guttenberg die Opposition für ihre Forderung nach Konsequenzen beschimpft.
"Einen Anruf von der 'Bild'-Zeitung und einen Tag später ist alles anders. Der Kapitän der 'Gorch Fock' ist entlassen. Das lässt vermuten, da wird noch viel aufzuräumen sein", sagte Steinmeier. Er äußerte die Vermutung, dass von der Aufklärung auch Guttenberg selbst betroffen sein wird. "Der Aufklärer Guttenberg wird das Thema nicht von sich weghalten können, auch wenn er weiter Untergebenen die Verantwortung zuschiebt."
Beck: Minister muss seinen Job machen
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte Guttenberg auf, endlich aufzuräumen. "Guttenberg kann sich auf die Treppen seines Ministeriums legen und fotografieren lassen, das ist mir egal. Aber er muss seinen Job machen - im Interesse der Menschen und der Republik", sagte Beck am Samstag auf dem Parteitag der baden-württembergischen SPD in Stuttgart.
Wenn Feldpostbriefe geöffnet wurden und die Öffentlichkeit über einen tödlichen Unfall in Afghanistan falsch unterrichtet wurde, müsse das Konsequenzen haben. Andernfalls stelle sich schon die Frage: "Welches Misstrauen ist denn da unterwegs?"
Elke Hoff lobe dagegen das rasche Handeln Guttenbergs. "Minister Guttenberg hat die notwendigen und korrekten Entscheidungen getroffen", sagte sie. Die FDP-Abgeordnete forderte zugleich, Konsequenzen in den Meldewegen zu ziehen. Zwischen dem tödlichen Unfall von Sarah S. auf der "Gorch Fock" und den jetzt befohlenen Schritten seien über zwei Monate vergangen, obwohl es schon früh Gerüchte und Nachfragen von Abgeordneten gab, sagte sie.
Daher müsse Guttenberg die Strukturen so ändern, dass die Soldaten ihre Klagen auch offen innerhalb der Bundeswehr benennen können: "Kritische Staatsbürger in Uniform müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Meldungen über Missstände in einer modernen Bundeswehr auch Gehör finden."
Der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hält die Absetzung des Kommandanten für einen richtigen Schritt. Wenn jemand so in der Kritik stehe, dann sei das Vertrauensverhältnis derart belastet, dass es günstiger sei, "ihn aus der Verantwortung zu nehmen", sagte Kirsch dem Sender MDR Info. Anschließend müssten die Dinge allerdings genau analysiert werden, "um dann die richtigen Schlüsse ziehen zu können". Kirsch mahnte jedoch an, "ein wenig Vorsicht walten zu lassen, was Vorverurteilungen angeht." Auch die Entscheidung, das Segelschulschiff sofort von Argentinien nach Deutschland zu beordern, sei für Kirsch korrekt.
Schiff soll nach Deutschland zurückkehren
Wegen des Todes der jungen Kadettin auf dem Segelschulschiff Ende 2010 hatte Guttenberg den Kommandanten des Schiffs, Norbert Schatz, abgesetzt. Die "Gorch Fock" soll auf schnellstem Wege in den deutschen Heimathafen zurückkehren. Wie der CSU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte, hat er den Inspekteur der Marine angewiesen, den Kommandanten, Norbert Schatz, von der Führung des Schiffes zu entbinden. Zudem ordnete er die sofortige Rückkehr der Dreimast-Bark auf direktem Weg nach Deutschland an.
"Nach Rückkehr in den Heimathafen wird die Gorch Fock aus der Fahrbereitschaft genommen, bis eine noch einzusetzende Kommission auch unter Mitwirkung von Abgeordneten des Deutschen Bundestags beurteilt hat, inwieweit die Gorch Fock als Ausbildungsschiff und Botschafterin Deutschlands auf den Weltmeeren Zukunft hat", zitiert die Zeitung den Minister.
Nach Informationen des "ARD-Nachmagazins" hat der Inspekteur der Marine Schatz bereits telefonisch von dem Schritt informiert. Dem Bericht zufolge wird die "Gorch Fock" voraussichtlich am 4. Februar aus Ushuaia auslaufen und nach Kiel zurückkehren. Das Kommando soll dann der Vorgänger von Norbert Schatz, Michael Brühn, haben. Brühn gehört einer Marine-Untersuchungskommission an, die am kommenden Donnerstag in Ushuaia erwartet wird.
Das Segelschulschiff liegt seit Donnerstagabend deutscher Zeit im argentinischen Ushuaia vor Anker. Auf dem Schiff war es nach dem Unfalltod einer Offizieranwärterin zu einem schweren Zwischenfall gekommen, der mehreren Soldaten den Vorwurf der Meuterei einbrachte.
Mutter erstattet Anzeige
Die Mutter der verunglückten Soldatin hat unterdessen Berichten zufolge Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung gegen die Bundesrepublik Deutschland erstattet. "Keiner erklärt mir, was genau passiert ist, als meine Tochter starb", sagte die 45-Jährige dem Münchner Magazin "Focus". Sie vermute, dass die wahren Gründe für den Tod ihrer Tochter "vertuscht" worden seien. Mitte November hatten Kriminalbeamte aus Kiel Offiziersanwärter vernommen, die von einem "rüden Umgangston" an Bord des Schulschiffes der Bundeswehr berichteten.
Nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins "Spiegel" wurde die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Kiel erstattet. Die Mutter erhob in dem Magazin schwere Vorwürfe gegen die Schiffsführung. "Wie konnten die Vorgesetzten Sarah so hoch in die Wanten schicken, obwohl sie noch gar nicht richtig angekommen war", fragte sie.
So sei die Marinesoldatin nach rund 20-stündiger Reise im brasilianischen Hafen von Salvador da Bahia eingetroffen und habe erst am 6. November früh in der Hängematte gelegen. Doch schon am Morgen des 7. November habe der Drill begonnen. Das Unglück sei beim letzten Aufentern des Tages geschehen, nach dem sechsten oder siebten Mal. Erst sieben Stunden nach dem Unglück sei sie informiert worden, da habe ihre Tochter noch gelebt.
Guttenberg im Kreuzfeuer
Guttenberg steht derweil auch wegen anderer Zwischenfälle bei der Bundeswehr in der Kritik. So beklagten sich nach Angaben des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) einige Bundeswehrsoldaten in Afghanistan darüber, dass ihre Post in die Heimat geöffnet worden sei. Außerdem stellte sich heraus, dass ein deutscher Soldat in Afghanistan, der im Dezember durch eine Kugel getötet worden war, nicht wie ursprünglich angegeben beim Reinigen seiner Waffe gestorben war. Vielmehr soll sich das Unglück ereignet haben, als ein Kamerad des Soldaten mit einer Waffe herumspielte.
Grüne kritisieren Verteidigungsminister
Die Grünen üben heftige Kritik an dem Verteidigunsminister. Die Affären offenbarten, dass bei der Truppe "vieles im Argen liegt", sagte Grünen-Parteichef Cem Özedemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Guttenberg müsse klarmachen, wie er solche Zustände in Zukunft verhindern wolle. Hinter der Hochglanzfolie der Ministerbilder aus Afghanistan sei vieles bisher nicht zu sehen gewesen, sagte Özdemir.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht im Fall des von einem Kameraden erschossenen Bundeswehrsoldaten gar Parallelen zwischen zu Guttenberg und seinem Amtsvorgänger Franz Josef Jung. Jung musste wegen Fehlinformationen zurücktreten, als er bereits in das Amt des Arbeitsministers gewechselt war. "Herr zu Guttenberg ist faktisch dort angekommen, wo die Amtszeit seines Vorgängers geendet hatte. Auch Franz Josef Jung hatte das Parlament zum Tanklaster-Bombardement von Kundus nicht entsprechend der Fakten unterrichtet, die seinem Ministerium vorlagen", sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse".
Quelle: dapd/jre/AFP/das
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