In Hessen als Körperschaft anerkannt Muslimische Gemeinde darf jetzt Steuern erheben
Frankfurt/Main · Eine muslimische Gemeinde bekommt in Hessen den gleichen Rechtsstatus wie die großen christlichen Kirchen. Ahmadiyya Muslim Jamaat will keine Steuern erheben, die neue Stellung aber für Bauprojekte nutzen.
Hessen hat erstmals in Deutschland eine muslimische Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Das teilte die Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) am Donnerstag in Frankfurt/Main mit. Die AMJ steht in Hessen damit rechtlich auf gleicher Ebene wie die großen christlichen Kirchen und könnte auch eigene Steuern erheben.
"Das haben wir in absehbarer Zeit aber nicht vor", sagte Abdullah Uwe Wagishauser, Vorsitzender der Gemeinde in Deutschland. Man wolle den Status zum Beispiel nutzen, um islamische Friedhöfe im Rhein-Main-Gebiet und in Hamburg einzurichten. Die Entscheidung des hessischen Kultusministeriums war den Angaben zufolge bereits Ende April gefallen.
Gemeinde plant mehrere Bauprojekte
Wagishauser sagte, seine Gemeinde plane mehrere Bauprojekte, bei denen man sich jetzt Unterstützung erhoffe. "In den Gegenden, in denen viele Mitglieder unserer Gemeinde leben, muss es auch Raum für eine Moschee geben." Bundesweit unterhalte die AMJ bereits 36 Moscheen mit Minarett und Kuppel, im Juni sollen drei weitere in Flörsheim und Fulda sowie im rheinland-pfälzischen Neuwied eingeweiht werden.
Die AMJ gilt als eine gemäßigte muslimische Reformbewegung. Sie ist nach eigenen Angaben in Deutschland seit den 1950er Jahren aktiv, hat etwa 225 Gemeinden und mehr als 35 000 Mitglieder, 15 000 davon im Rhein-Main-Gebiet. "Die AMJ vertritt als einzige muslimische Gemeinde keine politischen oder kulturellen Interessen", sagte Vorsitzender Wagishauser.
Der Koordinationsrat der Muslime (KRM), der vier große muslimische Dachverbände vertritt, reagierte verhalten auf die Entscheidung des hessischen Kultusministeriums. Bei der AMJ handele es sich "um eine eigenständige Religionsgemeinschaft mit muslimischen Elementen", hieß es in einer Pressemitteilung.
Der Verband der Islamischen Kulturzentren und der Zentralrat der Muslime in Deutschland hätten "bereits im letzten Jahrhundert als Religionsgemeinschaften die Anerkennung auf Körperschaft beantragt, ohne dass diese bis zu diesem Zeitpunkt beschieden wurden", hieß es weiter.
Die AMJ hatte den Antrag auf Anerkennung nach eigenen Angaben erst Anfang 2011 gestellt. Wagishauser kündigte an, andere muslimische Gemeinden beim Streben nach rechtlicher Anerkennung zu unterstützen.
Distanzierung von radikalen islamischen Strömungen
Er distanzierte sich von radikalen islamischen Strömungen. "Die Salafisten vertreten Ansichten, die mit dem Glauben nicht im Einklang stehen", sagt er. "Unsere Lehre steht dagegen auch im Einklang mit den Menschenrechten und dem Grundgesetz." Bestes Mittel gegen die Radikalisierung junger Muslime sei frühe Aufklärung. Die AMJ begleitet vom Schuljahr 2013/2014 an den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht an hessischen Grundschulen.
Als Körperschaften öffentlichen Rechts sind in Deutschland nicht nur die beiden großen christlichen Kirchen - die katholische und die evangelische - anerkannt. Dies betrifft zum Beispiel auch die Jüdische Gemeinde, die die Zeugen Jehovas oder die Griechisch- und die Russisch-Orthodoxe Kirche.
