Prozessauftakt in Stuttgart: Mutmaßlicher Linksterrorist verweigert Aussage
zuletzt aktualisiert: 15.01.2009 - 11:49Stuttgart (RPO). Zum Auftakt des Prozesses gegen ein mutmaßliches ehemaliges Führungsmitglied der linksextremistischen Terrorgruppe "Revolutionäre Zellen" (RZ) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat der Angeklagte die Aussage verweigert.
Verteidigerin Edith Lunnebach wies am Donnerstag vor dem Staatsschutzsenat des OLG in Stuttgart-Stammheim darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft die Anklage nur auf Aussagen eines Kronzeugen stütze. Die Vorwürfe seien daher "schwer zu beweisen".
Dem heute als IT-Administrator beschäftigten Angeklagten wird vorgeworfen, der Terrorgruppe von 1976 bis 1994 angehört zu haben. Ab dem Zeitraum 1983/84 soll er laut Anklageschrift eine der dominierenden Persönlichkeiten der "RZ" gewesen sein und vor allem auf die "Berliner RZ" einen bestimmenden Einfluss ausgeübt haben.
Die Bundesanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, sich für sogenannte "Knieschussattentate" auf Führungspersönlichkeiten in Justiz und Verwaltung eingesetzt und an der Erstellung der jeweiligen Bekennerschreiben mitgewirkt zu haben.
Im Prozess geht es um ein Attentat vom Oktober 1986 auf den damaligen Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Harald Hollenberg, sowie ein Attentat vom September 1987 auf den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, Karl Günther Korbmacher. Beide Opfer erlitten durch Schüsse schwere Beinverletzungen.
Zudem soll der Angeklagte 1991 zwei wesentliche Strategiepapiere der "RZ" verfasst haben. Er befindet sich gegen Auflagen auf freiem Fuß, nachdem er sich im Dezember 2006 freiwillig den Behörden gestellt hatte und vorübergehend festgenommen worden war. Für die Verhandlung, die im Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim stattfindet, sind bisher 19 Verhandlungstage angesetzt.
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