Nauen Flüchtlingsunterkunft brennt komplett ab
Nauen · Während Bundestagspräsident Norbert Lammert die gewalttätigen Ausschreitungen rund um Flüchtlingsunterkünfte als "Schande" verurteilt hat, hat es in der Nacht wieder einen Brand in einer geplanten Notunterkunft für Flüchtlinge gegeben.
Nauen: Notunterkunft für Flüchtlinge abgebrannt
In der Nacht zum Dienstag brannte eine geplante Notunterkunft im brandenburgischen Nauen (Havelland) westlich von Berlin. Verletzt wurde nach ersten Polizei-Angaben niemand. Erst vergangene Nacht hatte ein Feuer eine geplante Unterkunft für Asylbewerber im baden-württembergischen Weissach im Tal zerstört.
Das Feuer an der Sporthalle in Nauen hatte sich am frühen Dienstagmorgen auf das gesamte Gebäude ausgebreitet, wie die Polizei in Potsdam mitteilte. Die Feuerwehr habe sich daher dazu entschlossen, die Halle kontrolliert abbrennen zu lassen. Die Polizei ging nach den bisherigen Erkenntnissen von Brandstiftung aus. Ein technischer Defekt sei höchst unwahrscheinlich, hieß es. Spezialisten sollen die Ursache des Feuers am Vormittag eingehender untersuchen.
Der Bürgermeister des brandenburgischen Nauen, Detlef Fleischmann (SPD), hat sich tief betroffen vom Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gezeigt. "Wenn es Brandstifter sind, sind es für mich Verbrecher", sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. In der Stadt gebe es immer wieder rechtsextremistische Hetze in den sozialen Netzwerken. In den vergangenen Wochen sei es aber eher ruhig gewesen, nachdem zwei Täter nach mehreren Anschlägen auf Parteibüros der Linken und der SPD gefasst worden seien.
In der Stadt gebe es aber auch Widerstand gegen Rechtsextremisten, betonte Bürgermeister Fleischmann. Erst in der vergangenen Woche hätten sich mehrere Verbände zusammengeschlossen, um gegen Fremdenfeindlichkeit vorzugehen.
In Nauen hatte es in diesem Jahr mehrfach Demonstrationen gegen die geplante Aufnahme von Asylbewerbern gegeben. Im Februar war eine Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema massiv von rechtsextremen Demonstranten gestört worden.
Die Sporthalle gehört zum Oberstufenzentrum mit beruflichem Gymnasium des Landeskreises Havelland. Der Landkreis hatte im Juli angekündigt, dass die Halle der vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen dienen soll. Vorgesehen war eine Nutzung von September bis Jahresende.
Experte prognostiziert steigende Ausländerfeindlichkeit
Unterdessen rechnet der Politologe Werner Patzelt angesichts hoher Flüchtlingszahlen mit steigender Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Mit Blick auf die Ereignisse in Heidenau müsse man Schlimmes befürchten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Patzelt sieht dabei nicht nur Sachsen im Fokus und gibt auch der Politik eine Mitschuld. Die für die "rechte politische Spielfeldhälfte zuständige CDU" bemühe sich zu wenig darum, die Gewinnbaren vom rechten Rand an eine vernünftige Partei zu binden. Viele, die zwischen der CDU und dem rechten Rand auf der Kippe standen, seien den Rechtsradikalen überlassen worden.
Lammert: Ausschreitungen sind Schande
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die gewalttätigen Ausschreitungen rund um Flüchtlingsunterkünfte als "Schande" verurteilt. Sie seien "peinlich für unser Land", sagte der CDU-Politiker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Allerdings kämen auf jede fremdenfeindliche Aktion in Deutschland statistisch gesehen 20 ehrenamtliche Aktionen für Flüchtlinge. "Es gibt in Deutschland eine anrührende, spontane und breite Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen", sagte Lammert. "Aufmärsche und Gewaltaktionen gehen von einer winzigen Gruppe aus, die oft von Wander-Randalierern unterstützt wird."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten am Montag die gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau ähnlich deutlich kritisiert. "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden", sagte Merkel. Gabriel sprach bei einem Besuch in Heidenau von "Pack" und sagte: "Für die gibt's nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis."
Der Zentralrat der Juden in Deutschland bekräftigte angesichts der Ausschreitungen von Rechtsextremen und Rassisten seine Forderung nach einem NPD-Verbot. Rechtsradikale Organisationen, insbesondere die NPD, zeigten bei den Protesten in Sachsen "ihr wahres Gesicht", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Ein Verbot werde deshalb umso dringender.
Die Europäische Union macht aus Lammerts Sicht bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems "weder einen kompetenten noch einen solidarischen Eindruck". Es wäre "ein peinliches Signal, wenn Europa auf akute finanzielle Krisen notfalls schnell reagieren kann, auf eine solche humanitäre Herausforderung aber nicht ebenso schnell reagieren kann oder will", sagte er der "WAZ".
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht durch die Uneinigkeit der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik gar den Fortbestand der Europäischen Union infrage gestellt. Das reiche Europa erlebe den Beginn einer großen Flüchtlingskrise "und scheint dadurch politisch, moralisch und administrativ völlig überfordert zu sein", schrieb der einstige Grünen-Politiker in einem Gastkommentar für die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag). "Diese Unfähigkeit bedeutet ein erhebliches politisches Risiko für die EU als Ganzes."
Es bedürfe einer gemeinsamen europäischen Anstrengung, die aber von vielen Mitgliedstaaten verweigert werde, kritisierte Fischer. "Und damit droht sich der ohnehin schon bestehende Trend zur Entsolidarisierung und Desintegration innerhalb der EU, ausgelöst durch die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2009, weiter zu verstärken und den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu gefährden."
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte ebenfalls eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik. "Wir müssen in Europa einheitliche Standards und eine gerechte Verteilung erreichen, ansonsten laufen wir Gefahr, nicht nur die Akzeptanz von Europa, sondern auch die gelebte Solidarität gegenüber Flüchtlingen zu schmälern", teilte sie der Deutschen Presse-Agentur mit.
