Gericht hebt NPD-Aufmarsch-Verbot auf Neonazis dürfen in Mannheim marschieren
Mannheim · In der Auseinandersetzung um das Verbot eines NPD-Aufmarsches in Mannheim hat die NPD im zweiten Anlauf einen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab am Montag einem neuerlichen Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen ein Versammlungsverbot statt, wie das Gericht mitteilte. Die Richter entschieden, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der Versammlung nicht gegeben seien.
NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
Einen ersten Eilantrag hatte die Kammer am Freitag mit der Begründung zurückgewiesen, der Kreisverband sei nicht antragsberechtigt. Der Kreisverband meldete daraufhin einen weiteren Aufmarsch an, der wiederum mit Hinweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung verboten wurde. Dieses Verbot hoben die Richter jetzt auf. Die Stadt kann allerdings Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg einlegen.
Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Karlsruhe 1 K 1021/12
