Gericht hebt Demonstrationsverbot auf NPD darf am 1. Mai in Greifswald aufmarschieren
Greifswald (RPO). Die für den 1. Mai angekündigte Demonstration der rechtsextremistischen NPD in Greifswald kann nun doch stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hob am Freitag ein Demonstrationsverbot des Greifswalder Verwaltungsgerichts auf.
Zehn Fakten über die NPD
Eine Strafbarkeit des Veranstaltungsmottos "Unsere Heimat - unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen!" sei nicht zu erkennen, erklärte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern.
Bei objektiver Betrachtungsweise sei der Begriff "Fremdarbeiterinvasion" nicht zwingend mit dem Nationalsozialismus und dem dortigen Zwangsarbeitersystem verbunden, begründete das Gericht. Das Wort drücke zwar eine ausländerfeindliche Grundstimmung aus, doch sei diese von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Das Greifswalder Verwaltungsgericht hatte die Demonstration zuvor untersagt. Die Richter waren dabei der Argumentation der Stadt Greifswald gefolgt, die das Motto als Volksverhetzung eingestuft hatte. Der NPD-Landesverband hatte dagegen Widerspruch eingelegt.
Die Richter am Oberverwaltungsgericht wiesen darauf hin, dass die Demonstration unter zahlreichen Auflagen stattfinden werde, um einen ordnungsgemäßen Verlauf zu sichern.
