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Verurteilte auf freiem Fuß: NRW-Justizskandal weitet sich aus
Mönchengladbach (RP). Eine Mitarbeiterin versagte – und über Jahre fiel das in der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft niemandem auf. Weil Akten zum Teil über Jahre liegen geblieben sind, haben verurteilte Männer noch keinen Tag ihrer Haft verbüßt - darunter auch Kinderschänder. Dennoch spricht der Generalstaatsanwalt von Einzelfällen. Und die Justizministerin, die seit Monaten Bescheid wusste, informierte die Öffentlichkeit nicht.
Es gibt seit Wochen unter Mönchengladbacher Anwälten ein gern verbreitetes Gerücht. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb plane, die Statik eines Gebäudes, in dem die Servicestellen der Mönchengladbacher Justiz ihren Sitz haben, zu überprüfen. Der Grund: Wegen zu vieler Akten auf engem Raum sei das Gebäude einsturzgefährdet. Seit dem neuerlichen Justizskandal ist klar: Die Mönchengladbacher Justitia ist aus dem Gleichgewicht geraten.
Auf den Fluren des mächtigen Landgerichtsgebäudes trifft man junge Staatsanwälte mit sehr nachdenklichen Gesichtern. Jung, dynamisch, einsatzfreudig – und frustriert. "Wir arbeiten 13 Stunden am Tag und sind plötzlich für ganz Deutschland nur noch die Chaos-Truppe", klagt einer.
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Emil Brachthäuser ist kommissarischer Leiter der Behörde, die in den vergangenen Jahren sieben Fälle verschlampt hat. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat ihn eingesetzt, um in Mönchengladbach aufzuräumen. Seit zehn Tagen ist er im Amt. Sein Eindruck: "Das ist eine hoch qualifizierte Behörde, die mit viel Engagement ihrer Aufgabe der Strafverfolgung in vollem Umgang gerecht wird." Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth appelliert fast flehentlich an die Journalisten: "Schließen Sie nicht von Einzelfällen auf das Ganze."
Einzelfälle? Wie kann es sein, dass eine Staatsanwaltschaft gleich mehrere Kinderschänder laufen lässt? Wie kann es passieren, dass Akten in Haftsachen bis zu vier Jahren verschollen sind – und es niemandem auffällt? Wie kann es sein, dass eine Akte, die eigentlich an den Bundesgerichtshof geschickt werden müsste, über Monate trotz intensiver Suche gar nicht mehr auffindbar ist, mühsam rekonstruiert werden muss – und dann doch wie von Geisterhand wieder auftaucht?
In sechs Fällen soll eine einzelne Justiz-Angestellte geschlampt haben. Normalerweise zeigt ein Computerprogramm den Mitarbeitern automatisch die Fristen an – und das in Rot für eilige Haftsachen. Nach Informationen unserer Zeitung soll die Frau die Eingaben eigens manipuliert haben. In 3000 Fällen pro Jahr hat die Frau die Akten zu verwalten, den Schriftverkehr zu koordinieren, auf Fristen zu achten. Ein Durchschnittswert. Dass die Justizbehörden personell nicht üppig ausgestattet sind, ist bekannt. Doch niemand versucht ernstlich, Überlastung als Grund für das unfassbare Fehlverhalten anzuführen. Auch andernorts ist die Personaldecke der Justiz eng. Trotzdem landen verurteilte Straftäter dort wie vorgesehen hinter Schloss und Riegel. War die Frau krank? Oder überarbeitet? Hatte sie persönliche Probleme? "Wir wissen es noch nicht", sagt Steinforth.
Das Land hat die Staatsanwaltschaften mit einer Software ausgestattet, die es den Vorgesetzten der Servicestellen erlaubt, Fristüberschreitungen zu erkennen. Vorgeschrieben ist die Benutzung nicht. In Mönchengladbach wurde von der Kontrollmöglichkeit kein Gebrauch gemacht. "Ich habe das ab jetzt angeordnet", berichtete der kommissarische Leiter Brachthäuser. Das Justizministerium erinnerte gestern per Erlass alle 19 Staatsanwaltschaften an das Kontrollinstrument.
Ministerin Müller-Piepenkötter weilt derzeit noch in ihrem Griechenland-Urlaub. Den hatte sie bereits vor zwei Wochen unterbrechen müssen, als bekannt wurde, dass die Justiz in Mönchengladbach einen Kinderschänder freilassen musste. Jetzt weitet sich der Skandal in der Behörde aus.
Die Ministerin wusste seit Mai über die Vorfälle in der Geschäftsstelle bescheid. Schon damals sei die später angeordnete Ablösung des Behördenleiters ins Auge gefasst worden, hieß es gestern. Der war in Mönchengladbach unter anderem beim "Hoppeditz-Erwachen" im Karneval aufgetreten.
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft der Justizministerin Untätigkeit vor. "Einmal mehr hat Müller-Piepenkötter Missstände viel zu lange ignoriert", sagt Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der Grünen. Die Ministerin müsse sich "der Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Justiz in NRW stellen".
Karsten Rudolph, Innen-Experte der SPD, erklärte, die NRW-Justiz drifte in Zustände ab, die man "sonst nur aus Ländern der Dritten Welt" kenne. Der Hinweis auf das "schuldhafte Verhalten Einzelner" sei ermüdend. Die Schlamperei der Sekretärin hätte von der Behördenleitung nicht unbemerkt bleiben dürfen.
Quelle: RP
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