Piraten sehen "schweren Grundrechtseingriff" NRW-Polizei sucht mit Drohnen nach Cannabis-Plantagen
Düsseldorf · Die Polizei in Nordrhein-Westfalen setzt zur Aufklärung von Straftaten auch auf Drohnen. Seit 2009 sind die unbemannten Kleinstflugzeuge 29 Mal zum Einsatz gekommen, vor allem, um Cannabis-Plantagen aufzuspüren.
Das geht aus der Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag hervor. In einigen Fällen seien die beiden Drohnen im Besitz der nordrhein-westfälischen Polizei auch genutzt worden, um Durchsuchungen vorzubereiten oder Live-Luftbilder von Tatorten zu machen, heißt es in dem Schreiben.
Die Piratenfraktion kritisierte die Praxis am Mittwoch als "schweren Grundrechtseingriff". Die angewendeten Rechtsordnungen seien auf Drohneneinsätze nicht ausgelegt, erklärte der Piraten-Abgeordnete Daniel Schwerd. Bei den Einsätzen könnten auch völlig Unbeteiligte gefilmt werden.
